Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2013-325: FDP- und CDU-Fraktionen vergeben Chance auf Weiterentwicklung der pschiatrischen Behandlung
In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses lehnten CDU- und FDP-Fraktion den GRÜNEN-Antrag "Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug und in der Allgemeinen Psychiatrie – Perspektiven nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar [...]
PM 2013-324: Elbepark – Eva Jähnigen fordert Innenminister zur Prüfung des Vertrages auf
Die Dresdner Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen (GRÜNE), kommunalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hat den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) aufgefordert, die Rechtmäßigkeit des geplanten öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Dresden und dem [...]
PM 2013-323: Landesregierungen tatenlos beim Klimaschutz
Die Fraktionsvorsitzenden der bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Sachsen und Brandenburg, Antje Hermenau und Axel Vogel, haben die erneute Ausweitung der Braunkohleförderung in der Lausitz durch den Energiekonzern Vattenfall scharf kritisiert. Die [...]
PM 2013-322: Geldspeicher-Mentalität bei der Landesregierung
"Welche schlimmen Ereignisse fürchtet die Staatsregierung?", fragt GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau angesichts der sächsischen Haushaltspolitik. "Eventuelle Haushaltsrisiken aus dem Zensus und dem Länderfinanzausgleich sind ausgeräumt. Natürlich ist das Verfassungsgerichtsurteil zu den [...]
PM 2013-321: Neuer Fahrradkultur auf der Straße, muss neue Fahrradkultur in Amtsstuben folgen
"Bei der Radverkehrsförderung hinkt Sachsen den anderen Bundesländern deutlich hinterher", kritisiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion den vorliegenden Entwurf der Radverkehrskonzeption (RVK) 2013. "Dem Papier aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium [...]
PM 2013-320: Leipziger Citytunnel – Kosten explodiert, Nutzen weit geringer als prognostiziert
"Die Kosten des Leipziger Citytunnels sind explodiert, der Nutzen für den Bahnverkehr ist weit geringer als prognostiziert", erinnert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. [...]
PM 2013-319: Grüne zum Weltbodentag (5.12): 8,2 Hektar Fläche in Sachsen wird täglich neu versiegelt
Zum Weltbodentag am 05. Dezember erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Wer ernsthaft Bodenschutz betreiben will, braucht ein Konzept für den Stopp der Flächenneuversiegelung. Dieser politische Wille fehlt der CDU/FDP-Koalition [...]
PM 2013-318: Ist der Koalitionsvertrag nun gut oder schlecht für Sachsen?
Nach seinen widersprüchlichen Äußerungen zum Koalitionsvertrag erneuert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Forderung nach einer Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten im Dezemberplenum des Sächsischen Landtags. "Was gilt denn nun, [...]
PM 2013-317: Pisa-Studie – GRÜNE: Wir brauchen Fachlehrer und einen fairen Wettbewerb zwischen staatlichen und freien Schulen
Anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse der neuen Pisa-Studie erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Ich freue mich über die Ergebnisse der neuen Pisa-Vergleichstests. [...]
PM 2013-316: NPD-Verbotsantrag gleicht Erpressungsversuch der Verfassungsgerichte – Scheitern absehbar
Die Bundesländer wollen heute einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Dazu erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen: "Ich frage mich, warum es CDU-Innenminister Markus Ulbig [...]