Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Institutsschließung an Uni Leipzig ist ein unverantwortlicher Kahlschlag in der Hochschullandschaft
(2014-10) Zu den bekannt gewordenen Plänen der Universität Leipzig, mittelfristig zwei Institute zu schließen, um den Sparvorgaben des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zu entsprechen, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschul- [...]
Verkehrsminister Morlok fehlt der Wille, den Radverkehr zu fördern
(2014-09) "Der jetzt von der Regierung vorgelegte Entwurf einer Radverkehrskonzeption für Sachsen geht die entscheidenden Defizite nicht an", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
NPD-Personalquerelen sind irrelevant
(2014-08) Zur Mandatsniederlegung des früheren NPD-Fraktionschefs Holger Apfel erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Mandatsniederlegung von Holger Apfel ist Sinnbild für die tiefe [...]
Jeder Zehnte ohne Schulabschluss!
(2014-07) Zu den neuesten Daten des Statistischen Landesamtes, wonach im vergangenen Jahr 10,4 Prozent der Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Hauptschulabschluss verließen, erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische [...]
Da geht noch was in der sächsischen Literaturlandschaft!
(2014-06) Zur heutigen Anhörung zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Initiativen zur Verbesserung der Situation der Literaturschaffenden in Sachsen" im Kulturausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher: "Die Sachverständigen [...]
2. Sächsischer Drogen- und Suchtbericht gefordert
(2014-05) Auf Nachfrage von Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses versprach Staatsministerin Christine Clauß (CDU), dass der 2. Sächsische Drogen- und [...]
Notrufe gehören nicht in die Warteschleife
(2014-04) Erst Leipzig, jetzt die Polizeidirektion Dresden. Die öffentlich gewordenen Beschwerden über Notrufe, die in der Warteschleife festhängen, mehren sich (SZ, 10.1.14). Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen [...]
Zwei weitere Mordtaten mit rechtsextremen Hintergrund?
(2014-03) "Wenn Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Nachfrage zwei weitere Mordtaten aus den Jahren 1995 und 2004 einräumt, bei denen eine rechtsextreme Motivation vermutet wird, ist das ein Offenbarungseid. Es [...]
GRÜNE und SPD kritisieren: Arbeitsschutzbehörden sind Stellenabbau schutzlos ausgeliefert
(2014-02) Der Arbeitsschutz in Sachsen fällt offenbar dem Stellenabbau zum Opfer. Dies zeigen Anfragen der GRÜNEN- und der SPD-Fraktion, die sich mit den Personalstellen von 2000 bis 2020 befassen. Die [...]
Sachsen trägt erheblichen Anteil am Versagen der deutschen Klimapolitik
(2014-01) Zum Anstieg der Braunkohleverstromung (AG Energiebilanzen) auf den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das neue Kraftwerk Boxberg trägt maßgeblich [...]