Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2013-305: Stand der deutschen Einheit: Der Osten braucht Zuwanderung
Nach der Vorlage des Berichts der Stand der deutschen Einheit warnt Antje Hermenau, Fraktionschefin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, "jetzt nicht übermütig (zu) werden". "So viel Lob [...]
PM 2013-304: Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht
Anlässlich der Europäischen Woche der Abfallvermeidung (17. bis 24. November) fordert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, den Verbrauch von Plastiktüten auch in Sachsen deutlich zu reduzieren. "Die Wegwerf-Mentalität unserer [...]
PM 2013-303: 2. Sächsischer Kinderrechtspreis geht nach Zwickau, Riesa, Plauen sowie Leipzig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute zum zweiten Mal GRIBS, den Sächsischen Kinderrechtspreis, verliehen. Er steht für "Grund-Rechte - Interesse - Beteiligung - Schutz", also die zentralen Themen der Kinderrechte. Das [...]
PM 2013-302: Staatsregierung bewegt sich in Sachen Kinder- und Jugendbeteiligung nicht
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verleiht zum zweiten Mal den Sächsischen Kinderrechtspreis 'GRIBS'.Beworben haben sich dafür zehn Initiativen aus Sachsen. "Wir GRÜNEN machen seit Jahren Vorschläge, wie Kinder [...]
PM 2013-301: Wahlrecht – GRÜNE wollen Zugang von Menschen mit Behinderungen und Betreuten verbessern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will den Zugang zu Wahlen zum Sächsischen Landtag und zu den Kommunalwahlen verbessern. Dazu legt sie einen Gesetzentwurf vor, der Ende November [...]
PM 2013-300: Stand der deutschen Einheit – jetzt nicht übermütig werden
Nach der Vorlage des Berichts der Stand der deutschen Einheit warnt Antje Hermenau, Fraktionschefin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, "jetzt nicht übermütig (zu) werden". "So viel Lob [...]
PM 2013-298: Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalrechts bleibt eine Enttäuschung
Nach der gestrigen Behandlung des Gesetzentwurfs der Koalition zur Novellierung des Kommunalrechts (Drs. 5/11912) im Innenausschuss des Landtages erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Der großspurig angekündigte Gesetzentwurf regelt [...]
PM 2013-299: Wegweisendes Urteil zu Freien Schulen in Sachsen
"Heute ist ein wichtiger Tag für die Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs stärkt den Pluralismus und die Vielfalt des Schulwesens", erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende [...]
PM 2013-297: Mordversuch eines Polizisten – GRÜNE: Schwere Vorwürfe umfassend aufklären
Zu Presseberichten in der Dresdner Morgenpost vom 14.11.2013 über die Ermittlungen gegen einen Leipziger Polizeibeamten wegen des Verdachts des versuchten Mordes erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2013-296: Polizei- und Verfassungsschutzgesetz – CDU und FDP planen erhebliche Grundrechtseingriffe
Auf einer Pressekonferenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im Vorfeld der heutigen Anhörung des Gesetzentwurfes von CDU- und FDP-Fraktion zur Änderung von Polizei-, Verfassungsschutz-, Versammlungsgesetzes sowie zur [...]