Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2013-267: Braunkohlepläne – GRÜNE: Koalition muss sich der Verantwortung für die Zukunft der Menschen stellen
"Die Redebeiträge der Vertreter von CDU und FDP zur Aktuelle Debatte 'Genehmigung für Braunkohlepläne versagen - Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms' waren ein Armutszeugnis für die Koalition", so Johannes Lichdi, [...]
PM 2013-266: Debatte zu Gewalt gegen Polizisten – GRÜNE: Koalition ohne einen einzigen konkreten Lösungsvorschlag
Zur heutigen von den Fraktionen der CDU und der FDP beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel 'Gewalt und Hass gegen Polizisten ächten – Rechtsstaat schützen' erklärt die innenpolitische Sprecherin der [...]
PM 2013-265: Sondersitzung zu Konsequenzen aus Gewaltausbruch in Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz – Ulbig räumt Versäumnisse ein
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion die LINKE "Strukturelle und organisatorische Neujustierung der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates für Asylsuchende – überfällige Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen in Chemnitz/Ebersdorf [...]
PM 2013-264: Stromversorger dürfen Preise nicht erhöhen
Zur angekündigten Erhöhung der EEG-Umlage von derzeit 5,3 Ct/kWh auf 6,24 Ct/kWh im Jahr 2014, erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Trotz steigender EEG-Umlage dürfen die sächsischen Stromversorger ihre [...]
PM 2013-263: Antrag – Keine neuen Tagebaue und Schluss mit Dauersubventionen für Kohle
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, Verantwortung für die Zukunft der Menschen in der Lausitz zu übernehmen. "Der Innenminister darf die Genehmigung für den Tagebau [...]
PM 2013-262: GRÜNE wollen kommunale Unternehmen stärken
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will kommunale Unternehmen in Sachsen stärken. Dazu hat die Fraktion einen Antrag vorgelegt, der am Donnerstagabend, 17. Oktober, auf der Tagesordnung des [...]
PM 2013-261: Stellplatzpflicht für Bauherren abschaffen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringt am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Stellplatzpflicht in den Landtag ein."Wir wollen die generelle Pflicht der Bauherren zur Schaffung von [...]
PM 2013-260: Stromversorger dürfen Strompreise nicht erhöhen
"Die sächsischen Stromversorger dürfen ihre Preise für die sächsischen Normalverbraucher im Jahr 2014 nicht erhöhen", fordert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag."Es ist schlicht [...]
PM 2013-259: Profilierung braucht Koordination ohne Kürzungsdruck
Zu den bekannt gewordenen Streichungen von 57 Studiengängen an Sachsens Hochschulen (siehe Sächs. Zeitung vom Tage) erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Auch wenn viele [...]
PM 2013-258: Regierung schöpft Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung nicht aus
Zum heute vom Sächsischen Landesrechnungshof vorgestellten Jahresbericht 2013, Teil 1, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Sächsische Landesrechnungshof hat mit seinem Bericht erneut auf [...]