Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2013-295: Politischer Stillstand bei Schwarz-Gelb führt seit Jahren zu millionenschweren Mehrausgaben
"Die Staatsregierung versäumt es seit knapp zehn Jahren, ihr Beschaffungswesen effizient zu organisieren", ist Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN, genervt. Dabei geht es um notwendige Sachmittel, von [...]
PM 2013-294: GRÜNE erfreut über Rückzug von US-Agrarkonzern Monsanto aus Deutschland
Nach Aussage der Deutschland-Geschäftsführerin des US-Agrarkonzern Monsanto, Ursula Lüttmer-Ouazane, gibt das Unternehmen Deutschland als Markt für gentechnisch verändertes Saatgut vorerst auf. Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion erklärt dazu:"Für mich [...]
PM 2013-293: GRÜNE sagen Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung ab – Ausgangslage hat sich geändert
Zur geplanten Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung im Dresdner Hygiene-Museum am 20. November 2013 unter Teilnahme der NPD erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Unsere Fraktion [...]
PM 2013-292: Extremismusklausel – GRÜNE begrüßen die Klage des ÖIZ Dresden gegen sächsischen Gesinnungs-TÜV
Die Ankündigung des Ökumenischen InformationsZentrum e.V. (ÖIZ) gegen die 'Extremismusklausel' des Freistaats Sachsen zu klagen, kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße es, [...]
PM 2013-291: Keine Lehre zum Hungerlohn an Musik- und Kunsthochschulen
Zu den heute im Wissenschaftsausschuss des sächsischen Landtages abgelehnten Anträgen zur Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten an Musik- und Kunsthochschulen erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2013-290: Rechtsformwechsel der SLUB wäre ein folgenschwerer Fehler
"Die Umwandlung der Sächsischen Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB) in einen Staatsbetrieb ist nicht durchdacht und alles andere als alternativlos. Die Staatsregierung springt zu kurz und landet auf dem [...]
PM 2013-289: Kein Winterabschiebestopp? – GRÜNE: Der Innenminister handelt voreilig
Zur Pressemitteilung des Innenministeriums keinen Winterabschiebestopp für Asylbewerber zu erlassen, erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Innenminister Markus Ulbig (CDU) handelt voreilig. Vertreterinnen [...]
PM 2013-288: CDU und FDP lehnen GRÜNEN-Antrag ab, der Menschen mit Behinderung Übergang in allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtern sollte
"Menschen mit Behinderung profitieren nicht von der positiven Entwicklung auf dem sächsischen Arbeitsmarkt. Umso bedauerlicher ist es, dass die Regierungskoalition heute im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz unseren Antrag 'Budget [...]
PM 2013-287: Schutz von Bienen – Vorschläge von CDU und FDP greifen viel zu kurz
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Lebensraum für Bienen in Sachsen erhalten" erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Vorschläge von [...]
PM 2013-286: Steuerschätzung – Finanzielle Spielräume für energetische Gebäudesanierung und Breitbandausbau nutzen
Laut der heute von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veröffentlichter Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen bis 2017 um etwa 14 Milliarden Euro. Der größte Anteil der Mehreinnahmen entfällt auf die Länder und [...]