Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Bio-Kläranlagen – Erhöhung der Förderung besser als Kredite
(2014-40) Zum Bau privater Bio-Kläranlagen schlägt die GRÜNE-Landtagsfraktion die Unterstützung der Hausbesitzer durch die Erhöhung der Förderung vor."Ein günstiges Darlehen wie vom Umweltministerium vorgesehen, ist nur der zweitbeste Weg", erklärt [...]
‚Blinder Fleck‘ Zukunft beim Thema Doppelhaushalt
(2014-39) "Es gibt ein Leben nach den Landtagswahlen. Doch beim Thema Zukunft liegt der 'blinde Fleck' der CDU/FDP-Staatsregierung", kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung des Todes eines Asylbewerbers in Plauen
(2014-38) "Die Umstände, die zum Tod des libyschen Asylbewerbers Ende der letzten Woche in Plauen geführt haben, müssen lückenlos aufgeklärt werden", fordert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Ein Dienstfahrrad für mehr als 100 Beschäftigte des Freistaats
(2014-35) Für die 85.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen (Statistisches Jahrbuch 2013) stehen 716 Fahrräder, 46 Transporträder und vier E-Bikes zur Verfügung. Also ein Fahrrad auf 112 Beschäftigte. [...]
Chance auf Senkung der Müllgebühren in Ostsachsen vertan
(2014-36) Die heutige Ablehnung des GRÜNEN-Antrags zur Einführung einer Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen durch die Abgeordneten von CDU und FDP im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft stößt bei [...]
Sachsen-LB-Verfahren: Hochpeinlich – So ein Prozess erfordert Genauigkeit
(2014-34) Die juristische Aufarbeitung des Sachsen-LB-Desasters hat zwei Protagonisten weniger. Aufgrund einer fehlenden Unterschrift werden die Ex-Landesbanker Michael Weiss und Rainer Fuchs nicht länger strafrechtlich verfolgt. Dazu erklärt Antje Hermenau, [...]
Die Sanierung der Neuen Mensa in Dresden wird zum Stück aus dem Tollhaus
(2014-37) Zum neuesten Vorschlag aus dem sächsischen Finanzministerium, die Neue Mensa in Dresden mit einem finanziellen Zuschuss des Landes durch das Dresdner Studentenwerk sanieren zu lassen, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, [...]
Syrische Flüchtlinge – Nachzug von Verwandten weiter vom Geldbeutel abhängig
(2014-33) Der Nachzug syrischer Flüchtlinge zu ihren Familienangehörigen in Sachsen bleibt weiter vom Geldbeutel abhängig.Das ist das Ergebnis der Behandlung des Antrags der GRÜNEN-Fraktion in der heutigen Sitzung des Innenausschusses.Einer [...]
Kaum unbefristete Arbeitsverträge an sächsischen Unis – Kein spürbarer Fortschritt seit 2009
(2014-31) An den sächsischen Universitäten gibt es bei Einstellungen von wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern kaum unbefristete Arbeitsverträge. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Dr. Karl-Heinz [...]
GRÜNE lehnen Vertiefung des Elbe-Flussbettes ab
(2014-32) Anlässlich der aktuellen Elbeausbauwünsche des Geschäftsführers der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) Heiko Loroff (DNN, 12.2.), fordert Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, eine klare Absage der Sächsischen Staatsregierung [...]