Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2013-208: Bestürzung und Empörung nach ‚übersehenem‘ Tod in Asylbewerberheim
Zu den Meldungen, dass ein Toter wochenlang in einem Leipziger Asylbewerberheim unentdeckt blieb, erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich bin bestürzt und [...]
PM 2013-207: Entschädigungszahlungen bei Blick auf Windkraftanlage?
„Die Angst vor dem Untergang treibt bei Herrn Zastrow immer absurdere populistische Blüten“, erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zur Forderung des Vorsitzenden [...]
PM 2013-206: Stellwerksprobleme auch in Sachsen
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ist besorgt über die Stellwerksprobleme der DB Netz in Sachsen und fordert ein unverzügliches Handeln.„Die Bundesnetzagentur als Kontrollbehörde [...]
PM 2013-205: GRÜNE fordern Erhöhung der Zuschüsse für Kitas und Horte durch Freistaat
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die Forderungen des Sächsischen Städte- und Gemeindetages nach einer Erhöhung der Zuschüsse des Freistaates Sachsen für die Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und [...]
PM 2013-204: Geringes Interesse am Fluthilfeorden
Zu Medienberichten (Sächsische Zeitung berichtete am 13. August) über die geringe Zahl von Vorschlägen für den sächsischen Fluthilfeorden erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2013-203: Sächsischer Datenschutzbeauftragter braucht mehr Personal
Sachsens Datenschützer sind immer gefragter. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert darum mehr Personal für den sächsischen Datenschutzbeauftragen. "Lippenbekenntnisse reichen nicht für die Arbeit des Beauftragten", so [...]
PM 2013-202: 17 neue Vorschläge für weitere 3.428 Hektar Überflutungsflächen in Sachsen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute Vorschläge zur Schaffung von mehr Überflutungsflächen in Sachsen vorgelegt. Diese umfassen 17 neue Überflutungsgebiete - allein an den vier Flüssen [...]
PM 2013-201: Agrarbericht 2012 – GRÜNE: Lichtjahre von der Zielstellung von 10 Prozent Ökolandbau-Fläche entfernt
Zur Vorlage des Agrarberichts 2012 durch den Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) erklärt Michel Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Bis zum Jahr 2010 sollten [...]
PM 2013-200: Länderfusion nach 2020? Konkrete Vorschläge ist Herr Haseloff schuldig geblieben
Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, zur Frage von Länderfusionen in einem Interview mit der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt" erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion [...]
PM 2013-199: Polizei nicht schnell genug – Interventionszeiten weiterhin zu lang
Die Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei, also die Zeit, die die Polizeibedienstete brauchen, um nach einem Notruf vor Ort zu sein, sind weiterhin zu lang. Dies ergaben Kleine Anfragen der [...]