Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2006-307: Fleischskandal – Ein Kontrolleur für 324 Betriebe in Sachsen
GRÜNE verlangen höhere Kontrolldichte bei Lebensmittelüberwachung Nach Auffassung der GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist die mangelnde Kontrolldichte eine der Ursachen für den Fleischskandal, der über Bayern auch Sachsen erreicht hat. [...]
PM 2006-306: Welterbe – Staatsregierung brüskiert Außenamt und Deutsche Unesco-Kommission
GRÜNE befürchten negative Auswirkungen für weitere sächsische Bewerbungen "Die Staatsregierung manövriert sich beim Thema 'Welterbe' in eine immer haltlosere Position", kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, das [...]
PM 2006-305: Neues Solarwerk in Bischofswerda – Klimaschutz schafft Arbeitsplätze
Mehr Beschäftigung durch Sonnenenergie als durch Braunkohle Über die Pläne des kanadischen Solarzellenherstellers 'Arise', eine Produktionsstätte in Bischofswerda (Bautzen) zu errichten, ist Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Landtag, [...]
PM 2006-303: Verantwortungslos! – Innenminister plant offenbar, gut ausgebildete Polizisten durch angelernte Sicherheitswacht-Leute zu ersetzen
Die heute Ankündigung von Innenminister Albrecht Buttolo gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, die Kapazitäten der sächsischen Sicherheitswacht ausweiten, hat Kopfschütteln in der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag ausgelöst. „Der Ausbau der Sicherheitswacht [...]
PM 2006-304: GRÜNE lehnen drastische Kürzungen bei Studentenwerken ab
Staatsregierung riskiert Leistungseinschnitte und verstößt gegen Koalitionsvereinbarung Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnt die von der Staatsregierung geplanten drastischen Kürzungen bei den Studentenwerken ab. Der Haushaltsentwurf sieht eine Absenkung der [...]
PM 2006-302: Grünes Anti-Nazi-Transparent beim ‚Tag der Sachsen’ zerstört
GRÜNE unterstützen Zivilcourage und kündigen Strafanzeige an Das grüne Anti-Nazi-Transparent wurde beim ‚Tag der Sachsen’ in Marienberg in der Nacht von Samstag auf Sonntag zerstört. Auf Initiative von Marienberger Bürgern [...]
PM 2006-300: Nach Verwaltungsgerichtsentscheid pro Welterbe: Die Stunde der Gerichte ist vorbei. Es ist Zeit für einen Kompromiss
Milbradt muss seiner Verantwortung für den Ruf Sachsens als Kulturland nachkommen „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts pro Welterbe entlarvt die Sprüche des Ministerpräsidenten, das Regierungspräsidium handle ‚nach Recht und Gesetz’ als [...]
PM 2006-297: GRÜNE wollen geplanten Gen-Maisanbau im Umweltausschuss zum Thema machen
„Der Maiszünsler kann auch mit guter fachlicher Praxis vermieden werden“, so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. „Dort sollte sich Sachsen engagieren statt bei der Agro-Gentechnik um einen Spitzenplatz zu [...]
PM 2006-296: Bei Touristen aus Asien und den USA ist Welterbetitel wichtiges Kriterium
Die heute veröffentlichten Tourismuszahlen für Sachsen und Dresden weisen nach Meinung der GRÜNEN-Fraktion darauf hin, dass intensiv um weitere Touristengruppen geworben werden muss. „Neben dem Werben um Touristen aus Deutschland [...]
PM 2006-295: Bleiberechtsvorschlag von Buttolo kommt in Sachsen einer Nulllösung gleich
Mit dem 'Bedienen von Stammtischen' kann man Rechtsradikale nicht bekämpfen Die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Elke Herrmann, kritisiert den Vorschlag von Innenminister Albrecht Buttolo zurBleiberechtsregelung (LVZ/DNN, S. 29.8.06). "Der Vorschlag [...]