Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Vertrauliche Spurensicherung flächendeckend ausbauen: Opfer von Gewalt nicht im Stich lassen
Die vertrauliche Spurensicherung ist trotz gesetzlichem Auftrag im Freistaat Sachsen bisher nicht flächendeckend umgesetzt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will diese Versorgungslücken schließen und die vertrauliche Spurensicherung in ganz [...]
Masterplan Südwestsachsen: BÜNDNISGRÜNE fordern verbindliche Investitionsstrategie für die Region
Der Sächsische Landtag hat heute einen Antrag von CDU und SPD zum Masterplan Südwestsachsen beschlossen. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten. Zuvor hatte ein Änderungsantrag der BÜNDNISGRÜNEN [...]
Aktuelle Debatte Bahn: Freistaat Sachsen droht beim Bahnverkehr abgehängt zu werden
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Entwicklung des Bahnverkehrs in Sachsen debattiert. Unter dem Titel "Vom Schienenland aufs Abstellgleis? Zeit für [...]
Neuer Integrationsbeauftragter: Martin Modschiedler hat in Sachsen dicke Bretter zu bohren
Der Sächsische Landtag hat heute Martin Modschiedler (CDU) zum neuen Integrationsbeauftragten des Freistaates Sachsen gewählt. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für den Christdemokraten gestimmt. Franziska Schubert, Vorsitzende [...]
Hunderte Kinder und Jugendliche ohne Schulplatz: Sachsen darf kein Kind zurücklassen
Der Freistaat Sachsen kann derzeit mehreren hundert Kindern und Jugendlichen keinen Schulplatz bieten. Besonders junge Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte sind davon betroffen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat [...]
Reformstaatsvertrag: Unvermögen der Minderheitskoalition sorgt für riskantes Chaos
Heute wurde dem Reformstaatsvertrag durch den Sächsischen Landtag mit einer Mehrheit zugestimmt. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion stimmte für die Reform und macht damit den Weg mit frei für eine Modernisierung des [...]
Senkung der Mehrwertsteuer: Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung nicht erneut hängen lassen
Die von der Großen Koalition im Bund versprochene Steuersenkung für die Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung steht laut aktueller Berichterstattung auf der Kippe. Dazu erklärt Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die zugesagten Entlastungen [...]
BÜNDNISGRÜNE gratulieren Natalija Bock als neue Ombudsperson für Diskriminierung
Der sächsische Bildungsminister Conrad Clemens (CDU) hat heute im Rahmen der Kabinettspressekonferenz Natalija Bock als neue Ombudsperson der Staatsregierung für Diskriminierung an Schulen in Sachsen vorgestellt. Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin [...]
Abschaffung der Weihnachtsamnestie: Für die Christdemokraten zählt Strafe mehr als Resozialisierung
Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hat heute angekündigt, die sogenannte Weihnachtsamnestie im Freistaat abzuschaffen. Katja Meier, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert diese Entscheidung: [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern Strategie zum Umgang mit munitionsbelasteten Flächen
Nach den jüngsten Waldbränden in der Gohrischheide mit massiver Gefährdung der Einsatzkräfte durch im Boden lagernde Altmunition, hat Wolfram Günther (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag) bei der Staatsregierung [...]