Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Anhörung zum Volksantrag Bildungszeit: BÜNDNISGRÜNE fordern endlich gleiches Recht für Sachsen
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum Volksantrag "5 Tage Zeit für Sachsen" (Sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz) angehört. Der Volksantrag wurde durch ein [...]
Anhörung Enquete „Pandemie“: Versorgung Betroffener mit Spezialambulanzen verbessern
Die Enquete-Kommission "Pandemie" des Sächsischen Landtages hat sich am vergangenen Freitag mit der Versorgungslage von Menschen befasst, die von den Folgen einer Corona-Infektion oder Corona-Schutzimpfung betroffen sind. In der Anhörung standen [...]
Mehr Drogentote in Sachsen – BÜNDNISGRÜNE fordern Maßnahmen für mehr Prävention und flächendeckende Hilfen
Mit 28 Drogentoten verzeichnete der Freistaat Sachsen im Jahr 2024 den höchsten Stand seit sechs Jahren. Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs 8/2969) der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Christin Melcher. Insgesamt sind [...]
BÜNDNISGRÜNE zeigen sich erleichtert über die Nachricht der Freilassung von Hamza A.
Seit Wochen befand sich der kurdische Aktivist Hamza A. in Dresden im Hungerstreik gegen seine Auslieferungshaft. Nun soll er noch heute das Abschiebegefängnis verlassen können. Das Verwaltungsgericht Leipzig wird sein [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern Fortführung der erfolgreichen Betriebsberatung
Das erfolgreiche Förderprogramm zur Betriebsberatung, von dem pro Jahr mehr als 1.000 Unternehmen profitierten, wurde aufgrund fehlender Haushaltsmittel gestoppt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die [...]
Falsche Zahlen zum Reparaturbonus: Wir haben deutlich aufgestockt
In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/3469) teilte Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) mit, dass für den Reparaturbonus in den Jahren 2025 und 2026 jeweils eine Million Euro zur [...]
Staatsregierung legt Axt an Natur-Wiederherstellungsgesetz und gefährdet unsere Lebensgrundlagen
Der sächsische Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hat gemeinsam mit den CDU-Landwirtschaftsministern anderer Länder ein Forderungspapier an die EU-Kommission unterzeichnet, in dem die vollständige Abschaffung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur [...]
Fährt die Sächsische Regierung den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag an die Wand?
Aktuell ist weiterhin unklar, ob der Staatsvertrag zum neuen Finanzierungsverfahren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Sächsischen Landtag noch zur Abstimmung gestellt wird. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage [...]
Verschiebung der Transparenzplattform: Stillstandskoalition steht bei Transparenz auf der Bremse
Nach Ankündigung in der Presse wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Transparenzgesetzes (Drs 8/3802) mittlerweile an den Sächsischen Landtag überwiesen. Mit dem Gesetz soll der Start der Transparenzplattform [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Schuljahresstart 2025/26
Zum Schuljahresstart 2025/26 kommentiert Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Neues Schuljahr, alte Probleme: Der Lehrkräftemangel bleibt nach wie vor ein Dauerbrenner an [...]