Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
GRÜNE Hochschultour durch Sachsen startet – Schwerpunkt: Vielfalt an Hochschulen
(2019-89) Mit einem Besuch der Westsächsischen Hochschule Zwickau startet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag am Freitag, den 5. April, ihre diesjährige Hochschultour durch Sachsen. Bis Mitte Mai [...]
Landrat Lange zu Wölfen − CDU-Landrat argumentiert abenteuerlich und redet Populisten und Radikalen nach dem Mund
(2019-88) Zu den Äußerungen des Görlitzer Landrates Bernd Lange (CDU) in der Meldung der Nachrichtenagentur dpa (02.04.) >>Politik ignoriert Probleme mit Wölfen<< erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Laut Staatsregierung ist der Bedarf an Sozialwohnungen in Sachsen um 10.000 auf knapp 15.000 Wohnungen gesunken – GRÜNE verwundert – Kein Grund nachzulassen!Laut Staatsregierung ist der Bedarf an Sozialwohnungen in Sachsen um 10.000 auf knapp 15.000 Wohnungen gesunken – GRÜNE verwundert – Kein Grund nachzulassen!
Laut Staatsregierung ist der Bedarf an Sozialwohnungen in Sachsen um 10.000 auf knapp 15.000 Wohnungen gesunken – GRÜNE verwundert – Kein Grund nachzulassen!
(2019-87) Laut Aussagen der Staatsregierung ist der Bedarf (bis 31.12.2025) an Sozialwohnungen in Sachsen binnen eines Jahres um 10.000 auf knapp 15.000 Wohnungen gesunken. Das geht aus der Antwort von [...]
CDU und SPD lehnen Antrag zum ökologischen Hochwasserschutz ab – GRÜNE: Flüsse brauchen mehr Raum!
(2019-86) Die Fraktionen von CDU und SPD haben heute im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag nach mehr ökologischen Hochwasserschutz und der [...]
Tiertransporte aus Sachsen in Länder außerhalb der EU – 2017/18 wurden 17.000 Rinder zu Zuchtzwecken in Drittländer verbracht
(2019-85) 17.000 Rinder wurden in den Jahren 2017 und 2018 zu Zuchtzwecken aus Sachsen in Drittländer verbracht. Das geht aus der Antwort der zuständigen Sozialministerin Barbara Klepsch auf eine Kleine [...]
Beschlussempfehlung für neues Polizeigesetz: CDU und SPD halten ohne Sinn und Verstand am Frontalangriff auf die Bürgerrechte fest
(2019-84) Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags hat nach langer Debatte mit den Stimmen von CDU und SPD grünes Licht für das neue Polizeigesetz gegeben und dem Landtag den Beschluss empfohlen. [...]
Bessere Teilhabe für Migrantinnen und Migranten – Sachverständige sprechen sich für ein Teilhabe- und Integrationsgesetz in Sachsen aus
(2019-83) Heute fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtags die öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Gesetzesentwurf 'Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen' (Drs 6/15236) [...]
MP bei Unterschrift unter ‚Umsiedlungsvertrag‘ Mühlrose: Großer Rummel soll Fehlen von Genehmigungen übertönen
(2019-82) Heute (28.3.19) wird unter Mitwirkung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der 'Umsiedlungsvertrag' für Mühlrose zwischen dem Braunkohlekonzern LEAG und den Gemeinden Trebendorf und Schleife unterschrieben. Dazu erklärt Dr. Gerd [...]
Mutmaßliche Übergriffe auf Gefangene durch Vollzugsbedienstete – Wir fordern sofortige Untersuchung der Strukturen durch Externe
(2019-81) Zu den heute bekannt gewordenen mutmaßlichen Übergriffen auf ausländische Gefangene in sächsischen Justizvollzugsanstalten, die durch die Auswertung einer Chatgruppe von Justizvollzugsbediensteten ans Licht kamen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der [...]
Unternehmensbeteiligungen des Freistaats – GRÜNE und LINKE fordern wiederholt bessere Berichterstattung
Schubert & Meiwald: Das Finanzvermögen der Beteiligungen beläuft sich auf über 7,0 Milliarden Euro. Es die Aufgabe der Abgeordneten, genau hinzuschauen, was mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und -zahler passiert [...]