Archiv der Pressemitteilungen
Entscheidung BVerfG Mietendeckel: Regelungen für angespannte Wohnungsmärkte schaffen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. In seiner Begründung verweist das Gericht darauf, dass das Mietpreisrecht durch den Beschluss des Bundes zur Mietpreisbremse aus dem Jahr [...]
Corona-Schutz-Verordnung – BÜNDNISGRÜNE plädieren für lückenlose Teststrategie in Bildung und Wirtschaft
Zur heutigen Sondersitzung mehrerer Ausschüsse des Sächsischen Landtages zur Verlängerung der Corona-Schutz-Verordnung erklärt Kathleen Kuhfuß, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das dynamische Infektionsgeschehen bereitet uns [...]
Führungswechsel beim LKA: Es gilt, die strukturellen Probleme bei den Spezialeinheiten umfassend anzugehen
Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute einen Führungswechsel beim Landeskriminalamt bekannt gegeben und den LKA-Präsidenten Petric Kleine sowie den für die Spezialeinheiten zuständigen Abteilungsleiter ihrer Funktionen entbunden. Grund [...]
Sondersitzung zum Munitionsdiebstahl beim MEK: Führung der Spezialeinheiten bedarf dringender unabhängiger Überprüfung
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Dabei informierten Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) und die sächsische Polizeiführung die Abgeordneten über [...]
Finanzausgleichsgesetz (FAG): Landtag schafft Planungssicherheit für Kommunen
Der Sächsische Landtag ist heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammengekommen und hat das "Dritte Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen" verabschiedet. Dadurch [...]
Ermittlungen beim MEK: Mögliche Verbindungen der sächsischen Polizei zu rechtem Netzwerk müssen umfassend untersucht werden
Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen insgesamt 17 Polizeibedienstete des Freistaates Sachsen wegen des Diebstahls von Munition aus sächsischen Beständen und privater Nutzung dieser Munition auf einer Schießanlage in [...]