Archiv der Pressemitteilungen
Ausbildungsduldung: Wir müssen die Bleibeperspektive für Geflüchtete deutlich verbessern
Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages wird sich demnächst mit dem Thema Ausbildungsduldung beschäftigen. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion [...]
Tagebau Turów – BÜNDNISGRÜNER Abgeordneter und Betroffene reichen Beschwerde bei der EU-Kommission ein
Im September vergangenen Jahres hat Tschechien eine förmliche zwischenstaatliche Beschwerde bezüglich des Braunkohletagebaus Turów gegen Polen eingereicht. Bei der Auswertung dieser Beschwerde kam die EU-Kommission zur der Feststellung, dass Polen [...]
Online-Meldeportal: Verfolgungsdruck auf Hass und Hetze im Netz erhöhen
Der Freistaat Sachsen hat heute sein Bürgerportal gegen Hass im Netz freigeschaltet. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es ist allerhöchste Zeit, [...]
Anhörung zum MDR-Staatsvertrag: Neue Regeln bringen mehr Vielfalt, Unabhängigkeit und Innovation in der digitalen Medienwelt
Der Medienausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung Sachverständige zur Neufassung des MDR-Staatsvertrages angehört. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Sexarbeit in Sachsen: Es braucht einen Dialog zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes
Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtages hat sich in seiner heutigen Sitzung unter anderem mit der Situation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern im Freistaat Sachsen beschäftigt. Dazu [...]
Überarbeitung des Hochschulentwicklungsplans: Neue Impulse für Entwicklung und Qualität der sächsischen Hochschulen
In seiner 9. Sitzung hat der Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus des Sächsischen Landtages heute Leitlinien für die Überarbeitung des Hochschulentwicklungsplans beschlossen. Die Anpassung ist nötig, da [...]