Archiv der Pressemitteilungen
Bericht zum Fahrradgate: Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten und notwendige Schlüsse zur Korruptionsbekämpfung ziehen
Zur Vorstellung des Berichtes zum Fahrradgate im Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages durch den Sonderermittler Klaus Fleischmann konstatiert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Parlamentsbeteiligung bei Corona-Schutz-Verordnung: Es fehlt weiterhin an einem klaren Verfahren
Der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags hat heute das erste Mal seit Beginn der Corona-Krise den Entwurf einer neuen Corona-Schutz-Verordnung zur Stellungnahme erhalten und darüber diskutiert. Am Donnerstag wird [...]
Anhörung zum Pandemie-Krisenmanagement: Hilfsprogramme für den Kulturbereich verlängern und an konkrete Bedarfe anpassen
Der Kulturausschuss des Sächsischen Landtages hat sich am Montag in einer Anhörung von Expertinnen und Experten mit dem Krisenmanagement der Staatsregierung in der Corona-Pandemie befasst. In Folge der Anhörung sieht [...]
Demos in Leipzig #LE2111 – BÜNDNISGRÜNE ziehen gemischte Bilanz
Zum Demonstrationsgeschehen am 21.11.2020 in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der sich gestern vor Ort ein Bild von den Ereignissen machte: "Im [...]
BÜNDNISGRÜNE fordern für zukünftige Querdenken-Versammlungen sichtbare Konsequenzen aus Ereignissen in Leipzig
Mit Blick auf die Mobilisierung der Querdenker-Bewegung zu weiteren Versammlungen in den kommenden Wochen in Sachsen, fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Auch [...]
Flughafen Leipzig/Halle: Gesundheitsschutz nachbessern, Planfeststellungsverfahren aussetzen
Trotz massiver Nachtflugbewegungen und den dadurch entstehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Betroffenen im Umfeld des Flughafens wurde im Jahr 2019 für kein einziges Flugzeug am Flughafen Leipzig/Halle ein erhöhtes Landeentgelt [...]