Archiv der Pressemitteilungen
Verfassungsschutzbericht: Bekämpfung des Rechtsextremismus muss oberste Priorität haben
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der massive Anstieg des Personenpotentials im Bereich Rechtsextremismus um 600 Personen im [...]
Fachkommissionsberichte etablieren: Wichtiger Schritt zur dauerhaften Analyse des Personalbedarfs bei der Polizei
In der kommenden Plenarwoche des Sächsischen Landtages wird unter anderem ein Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD zur Personalplanung bei der sächsischen Polizei behandelt. Der Antrag zielt [...]
Corona: Der öffentliche Gesundheitsdienst ist entscheidend für die Bewältigung der Pandemie
Die sächsischen Gesundheitsämter sind angesichts der aktuell stark steigenden Corona-Infektionszahlen und einer Vielzahl an Risikogebieten momentan teilweise nicht mehr in der Lage, Infektionsketten nachzuverfolgen. Das bestätigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) [...]
Corona-Gipfel im Kanzleramt: Parlamentsbeteiligung kann Akzeptanz steigern
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer haben in einer Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland beschlossen. Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion [...]
Entscheidung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025 – BÜNDNISGRÜNE gratulieren Chemnitz zum Titel
(2020-118) Zur heutigen Jury-Entscheidung, Chemnitz zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025 zu ernennen, erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich gratuliere allen Chemnitzer Bürgerinnen [...]
Tötungsverbrechen in Dresden: Gründliche Ermittlungen statt vorschneller Forderungen!
(2020-117) Zu den jüngsten Erkenntnissen nach dem tödlichen Angriff auf zwei Männer in Dresden und der Forderung nach einer Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien erklären Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]