Archiv der Pressemitteilungen
Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtsausschluss für Behinderte – Staatsregierung muss sofort eigenen Gesetzentwurf vorlegen
(2019-54) Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte für verfassungswidrig erklärt. Ein entsprechender Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wurde heute (21.02.19) veröffentlicht. Die Landtagsmehrheit aus CDU und SPD hatte Ende [...]
Sächsisches Umweltinformationsgesetz wurde von CDU und SPD Ende 2018 geändert, um Greenpeace vor Gericht schlechter zu stellen
Lippold: Das ist eine 'Lex Greenpeace', die ihre Ursache in der in Sachsen üblichen 'Lex Braunkohle' hat (2019-53) In den Verhandlungen für den Haushalt 2019/2020 wurde Mitte Dezember 2018 durch [...]
Behinderung der Presse bei Demonstrationen gegen Naziaufmarsch in Dresden – GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes
(2019-52) Zum Polizeieinsatz rund um die gestrigen Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch in Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es gibt eine Vielzahl [...]
Änderung des Waldgesetzes? – Öffentliche Anhörung macht deutlich: Gesetzentwurf ist ein Schnellschuss und gefährdet die Waldbewirtschaftung
Günther: Novellierung des Waldgesetzes ist eine große Aufgabe, die sorgfältige Arbeit ohne Zeitdruck erfordert (2019-51) Der Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Waldgesetzes gefährdet die Waldbewirtschaftung. Das wurde heute in [...]
Studie zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden in Sachsen zeigt: Nur 6 Prozent der Studierenden entstammen der Bildungsherkunftsgruppe >>niedrig<<
Maicher: Endlich die Weichen für echte Chancengleichheit in der Bildung stellen (2019-50) Zur heute vorgestellten Sozialerhebung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden in Sachsen erklärt Dr. Claudia Maicher, die [...]
LEAG-Entscheidung zu Mühlrose – Es muss Entschädigungen für die Tagebaugeschädigten geben und Sicherheit für jene, die der über 500jährigen Heimat ihrer Vorfahren treu bleiben wollen
Lippold: Der Abbau der Braunkohle im Teilfeld Mühlrose ist nicht mehr notwendig und darf nicht mehr erfolgen – Der Ministerpräsident sollte die Interessen aller Bewohnerinnen und Bewohner vertreten (2019-49) Zur [...]