Archiv der Pressemitteilungen
GRÜNE: Vorsorgevereinbarungen zwischen dem Freistaat und den Braunkohleunternehmen LEAG und MIBRAG sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind − Kohleausstieg kommt nicht vor
Zur Unterzeichnung von 'Vorsorgevereinbarungen' zwischen dem Freistaat Sachsen und den Braunkohleunternehmen LEAG und MIBRAG erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Förderung von Personalkosten in Tierheimen endlich ermöglichen! − GRÜNE wollen jährlich 1,2 Millionen Euro im Haushalt bereitstellen
Die Finanzierung von Personalkosten der Tierheime gehört zu den existenziellen Problem von Tierschutzvereinen. Diese Kosten werden weder vom Freistaat, noch von den Kommunen gefördert. Prekäre Beschäftigung im Mindestlohnbereich, weitere Verlagerung [...]
Rechnungshofbericht zu Kommunalfinanzen: In Sachen Personalpolitik haben die Kommunen verstanden – Informationssicherheit ist offene Flanke
Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus anlässlich der Vorstellung des 'Jahresberichts 2018 - Band II Kommunalfinanzen' erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen zusammen vier Anträge zum Haushalt ein
Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Verfahren zum Sächsischen Doppelhaushalt auf vier gemeinsame Anträge geeinigt. Dabei geht es zum einen um die Förderung von [...]
Schwangerschaftsabbrüche: GRÜNE fordern leicht zugängliche Informationen
(2018-338) Die Bundesländer sind laut Schwangerschaftskonfliktgesetz gesetzlich verpflichtet, ein >>ausreichendes Angebot an ambulanten und stationären Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen<< sicherzustellen. Ob der Freistaat Sachsen diese Pflicht erfüllt, ist nicht [...]
Wildnisgebiete sollen in sächsischen Wäldern zugelassen und damit die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt umgesetzt werden
(2018-336) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will Wildnisgebiete in sächsischen Wäldern zulassen und damit die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt umsetzen. Ein entsprechender Antrag steht am Freitagabend, [...]