Archiv der Pressemitteilungen
Grüne fordern mehr Personal für historisch-politische Bildung in Gedenkstätten
(2018-330) Für den Doppelhaushalt 2019 und 2020 fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag einen deutlichen Aufwuchs bei der Stiftung Sächsische Gedenkstätten. Zusätzliche 400.000 Euro jährlich sollen für [...]
Erschreckend verantwortungslos! Ministerpräsident Kretschmer will Entscheidungen zum Kohleausstieg blockieren
(2018-329) "Wenn sich Ministerpräsident Kretschmer heute zufrieden zeigt, den ambitionierten Zeitplan der Kohlekommission durch Intervention bei der Bundeskanzlerin kurz vor entscheidenden Abstimmungsrunden gekippt zu haben, so offenbart das angesichts der [...]
GRÜNE fordern Härtefallbudget für den Petitionsausschuss
(2018-328) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in den Haushaltsverhandlungen einen Antrag für ein Härtefallbudget eingebracht, über das der Petitionsausschuss des Landtags zukünftig verfügen können soll. Das Budget sollte dazu [...]
Innenminister Wöller muss sich auf der Innenministerkonferenz für einen Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan einsetzen
(2018-327) Zum Treffen der Innenminister von Bund und Ländern ab dem 28. November 2018 in Magdeburg erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich [...]
Frühkindliche Bildung/Doppelhaushalt: Ein deutlicher Qualitätssprung für die Kitas wird das leider nicht
(2018-326) Zum Thema frühkindliche Bildung im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich freue mich, dass die Koalition nun ebenfalls [...]
Steter Tropfen höhlt den Stein/ Doppelhaushalt: CDU/SPD-Koalition legt Änderungsanträge für die Förderung von Lastenrädern und des Fußverkehrs vor
(2018-325) Umdenken bei der Koalition. Noch im letzten Jahr beantwortete Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) eine Anfrage nach der Förderung von Lastenrädern mit E-Antrieb von der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) dahingehend, [...]