Archiv der Pressemitteilungen (2004-2019)

Datum: 23. Februar 2021

Archiv der Pressemitteilungen

Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten

(2019-185) Zur Praxis des Landratsamts des Vogtlandkreises, Kontaktdaten von Versammlungsanmelderinnen bzw. -anmeldern an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiterzugeben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]

14. August 2019|Schlagwörter: , , , |

Kriminologe kritisiert Sachsens Umgang mit Bagatelldelikten: Dafür, dass eine Null-Toleranz-Politik strafrechtliche Rückfälligkeit verhindert, existieren keine Belege

(2019-182) Der Tübinger Kriminologe Prof. Dr. Jörg Kinzig hat Sachsens Umgang mit Bagatelldelikten kritisiert. >>Dafür, dass eine Null-Toleranz-Politik strafrechtliche Rückfälligkeit verhindert, existieren keine Belege<<, schreibt er in einem Beitrag der [...]

12. August 2019|Schlagwörter: , |

Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen

(2019-180) Zur umfangreichen polizeilichen Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, die heute in Görlitz in Betrieb genommen wird, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nach [...]

9. August 2019|Schlagwörter: , , |

GRÜNE wollen aus der Lausitz eine ÖPNV-Vorzeige-Region machen – Studie zu Optimierungspotenzialen für die Verkehrsinfrastruktur vorgelegt

(2019-180) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will aus der Lausitz eine ÖPNV-Vorzeige-Region machen.Das erklärte heute Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, bei der Vorstellung einer Studie 'Optimierungspotenziale [...]

8. August 2019|Schlagwörter: , , |
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