Archiv der Pressemitteilungen
Die GRÜNEN schlagen vor, die Mittel aus den SED-Millionen für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts sowie für Investitionen in Gedenkstätten zu nutzen
(2018-102) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert, dass die Sachen im Jahr 2018 zufließenden 58 Millionen Euro aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR für [...]
Die Datenpanne beim Verfassungsschutz offenbart grundlegende Sicherheitsmängel
(2018-104) Zum Bericht des MDR über rechtswidrig verwendete Personaldaten beim Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das ist ein [...]
Polizei-Kontrollen nur gegen Quittung
(2018-103) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert von der Polizei schriftliche Quittungen bei Personenkontrollen. Ein entsprechender Antrag wurde Anfang der Woche in den Landtag eingebracht. Valentin Lippmann, [...]
Entwurf neuer Polizeigesetze: Frontalangriff auf Bürgerrechte
(2018-101) Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Entwurf zweier neuer Polizeigesetze erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Pläne bestätigen meine Befürchtungen. Die geplante [...]
Die einzelnen Vorschläge der Kitaumfrage dürfen nicht gegeneinander abgewogen werden
(2018-100). Zum Auftakt der Umfrage der Staatsregierung zur Kita-Qualitätsverbesserung in Sachsen war Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, am Montag (16.04.) im Kinderhaus 'Kuschelkiste' [...]
Ministerpräsident Kretschmer betreibt im LVZ-Interview eine ‚Politik der Angstmache‘
(2018-99) Sachsens GRÜNE kritisieren Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für seine Interview-Aussagen in der LVZ/DNN (Ausgabe vom 16. April 2018) zur Braunkohle und zur Asylpolitik."Wenn der Ministerpräsident von Strukturwandel redet, geht [...]