Archiv der Pressemitteilungen
Antrag von CDU und SPD zum Wohnungsbau ist halbherzig und zögerlich
(2016-199) Wolfram Günther, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, erklärt zum ersten Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema Wohnungsbau im Sächsischen Landtag in dieser Legislatur:"CDU und SPD haben mittlerweile erkannt, [...]
GRÜNE begrüßen Rücknahme der Energiewendeblockade bei Wasserkraft − Lösung zur ökologischen Gewässerverbesserung steht aus
(2016-198) Zum heute im Landtag zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwurf der Koalition zur vollständigen und rückwirkenden Streichung Wasserentnahmeabgabe hat die Fraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag eingebracht. Danach soll [...]
Strafermittlungen gegen Polizeibedienstete werden überdurchschnittlich oft eingestellt
(2016-197) "Strafermittlungen gegen Polizeibedienstete werden überdurchschnittlich oft eingestellt und höchst selten angeklagt", fasst Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Antwort von Justizminister Sebastian [...]
Sachsen muss Steuerzahler gegen Risiken aus Braunkohle-Folgekosten abschirmen
(2016-196) Die Zukunftsperspektiven für die Braunkohle verschlechtern sich. Um einen Interessenten für den modernsten Braunkohlekraftwerkspark Europas und große Kohlereserven zu finden, muss Vattenfall noch mindestens 1,7 Mrd. Euro dazu zugeben. [...]
Sondersitzung zum Schulgesetz – Fazit der Sachverständigen ernüchternd: Mut zu Entscheidungen fehlt, Nachbesserungen unverzichtbar
(2016-194) Zur gestrigen Anhörung (17.06.) des Entwurfs der Staatsregierung für ein "Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen" (Drs 6/5078) in einer Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Sport [...]
GRÜNE fordern rasche Verbesserungen bei der Landesstipendienvergabe
(2016-195) Der Sächsische Landtag diskutiert auf seiner Sitzung am kommenden Donnerstag unter TOP 9 auf Initiative der GRÜNEN-Fraktion einen Antrag, der die längst überfällige Modernisierung der Landesstipendien in Sachsen einfordert. [...]