Archiv der Pressemitteilungen
GRÜNE schlagen Kampagne zur Rückholung pensionierter Polizeibediensteter vor − Landtagsantrag
(2016-107) Zur Behebung des Personalnotstandes bei der Polizei fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Rückholung pensionierter Beamtinnen und Beamter in den Polizeidienst. Nach der Ankündigung der [...]
21. März: Internationaler Tages gegen Rassismus − GRÜNE: Der Begriff ‚Rasse‘ wird heute leider noch wie selbstverständlich auf Menschen angewendet
(2016-106) Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus (21.03.) erklärt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist mir völlig unverständlich, mit welcher [...]
Sexualstrafrecht − Nur Sachsen und Sachsen-Anhalt stimmen im Bundesrat gegen weitere Verschärfung
(2016-105) "Das Abstimmungsverhalten der CDU/SPD-Koalition im Bundesrat ist ein Armutszeugnis. Sachsen und Sachsen-Anhalt waren heute im Bundesrat die einzigen Länder, die der Reform des Sexualstrafrechts nicht zugestimmt haben", zeigt sich [...]
Bundesverkehrswegeplan: Sachsen sollte Bund Mitfinanzierung bei Schienenprojekten anbieten
(2016-104) Nach der Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans bestärken die sächsischen GRÜNEN Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bei seinem Vorhaben, für Sachsens wichtige Schienenprojekte nachzuverhandeln. "Minister Dulig sollte aber nicht mit leeren Händen [...]
Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) in Antwortnot: 800 Millionen Euro-Investitionspaket und der Zukunft kein Stück näher
(2016-103) Zur heutigen Befragung des sächsischen Umweltministers Thomas Schmidt (CDU) zum kommunalen Investitionspaket »Brücken in die Zukunft« erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im [...]
Große Anfrage Naturschutz – GRÜNE fordern Beendigung bestehender Blockaden für die Naturschutzarbeit
(2016-102) Die Ergebnisse der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 'Naturschutzförderung und Agrarumweltmaßnahmen in Sachsen' (Drs 6/3023) werden heute im Landtag diskutiert. Die GRÜNE-Fraktion fordert vor dem Hintergrund [...]