Archiv der Pressemitteilungen
Neues Einflugverfahren am Flughafen Leipzig/Halle löst Lärmprobleme der Anwohner nicht
(2015-427) "Die Deutsche Flugsicherung hat am Donnerstag mit dem Point-Merge-Verfahren ein neues Einflugverfahren vorgestellt. Ich sehe für die zehntausenden Anwohner, die am stärksten vom Nachtfluglärm betroffen sind, dennoch keine relevanten [...]
GRÜNE lehnen Novellierung der Sächsischen Bauordnung ab
(2015-426) Zum heute verabschiedeten Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Bauordnung, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist bedauerlich, dass die [...]
Entlassung von 600 Leiharbeitern bei VW in Zwickau: Verluste in Milliardenhöhe müssen die Schwächsten ausbaden
(2015-425) Der VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte hat nun auch Sachsen erreicht. Im kommenden Jahr verlieren alle 600 Leiharbeiter von VW in Zwickau ihre Jobs. Für Dr. Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher [...]
Länderfinanzausgleich Thema im Landtag – GRÜNE zweifeln am Sinn: Keine Reform, sondern Kostenübertragung auf den Bund
(2015-424) Im Sächsischen Landtag wurde heute in der Aktuellen Debatte der Kompromiss zum Länderfinanzausgleich behandelt. Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, [...]
Jahresbericht Sächsischer Rechnungshof zu Kommunalfinanzen: Doppik bleibt Dauerbrenner, Folgekosten von Investitionen belasten kommunale Haushalte
(2015-423) Im aktuellen Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs über die Kommunalfinanzen sieht sich Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in ihrer Kritik an den aktuellen Entscheidungen [...]
Bericht zur Evaluierung der Polizei – Sächsische Polizei wurde in den vergangenen Jahren systematisch kaputt gespart
(2015-422) Zum heute vorgestellten Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Fakten liegen [...]