Archiv der Pressemitteilungen
800-Mio.-Euro-Investitionspaket – Endlich alle Karten auf den Tisch! Wie viel Geld ist wirklich neu?
(2015-361) Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangen von der Koalition Klarheit über das heute vorgestellte Investitionspaket."Ein 800-Millionen-Euro-Investitionspaket für die Jahre 2017 - 2020 hört sich gut an. Ich freue mich, [...]
Thema Wachpolizei/Objektschutz: Argumente für die Wachpolizei zerplatzen wie eine Seifenblase
(2015-360) Kann die von CDU und SPD geplante Wachpolizei reguläre Polizeibeamte für anderen Aufgaben freilenken? Daran sind gehörige Zweifel angebracht, wie das Innenministeriums jetzt auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten [...]
Na endlich! Innenminister Ulbig lässt Sicherheitsrahmenkonzept für Asylbewerberunterkünfte erarbeiten
(2015-359) Zum gestrigen Beschluss des Lenkungsausschusses Asyl, ein Sicherheitsrahmenkonzept für Asylbewerberunterkünfte zu erarbeiten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Angriffe auf ankommende Flüchtlinge [...]
Einstieg in den Kohleausstieg bedeutet weniger Kohleförderung in Sachsen
(2015-358) Die Stromkunden sollen pro Jahr etwa 230 Millionen Euro zusätzlich dafür zahlen, dass alte Braunkohlekraftwerksblöcke mit einer Gesamtkapazität von 2,7 GW in eine sogenannte Kapazitätsreserve versetzt werden. Zu den [...]
Thema Wirtschaftsförderung – GRÜNE: Was hat Minister Dulig zu verbergen?
(2015-357) Sachsen hat von 1991 bis 2014 mehr als 17 Milliarden Euro an Fördermitteln vom Bund für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaft (GRW) erhalten. Damit ging jeder vierte Euro [...]
Zweite Fremdsprache – Jedes Los gewinnt? GRÜNE: Zugang nicht dem Zufall überlassen!
(2015-356) Zum Schuljahr 2015/16 wurde an fast jedem fünften Gymnasium der Zugang zur zweiten Fremdsprache ausgelost. Insgesamt waren 29 Schulen mit 87 Klassen betroffen, 190 Schülerinnen und Schüler wurden umgelenkt. [...]