Archiv der Pressemitteilungen
Zahlen belegen: Sachsen bleibt Müllimportland
(2015-163) Laut heutiger Information des Statistischen Landesamtes hat Sachsen 2013 zwar insgesamt weniger gefährliche Abfälle entsorgt als 2012. Allerdings betrifft dieser Rückgang vor allem Abfälle aus Sachsen. Der Import von [...]
Unterrichtsausfall weiterhin alarmierend hoch – Zahlen des Landesschülerrates ernst nehmen
(2015-162) Zur Vorstellung der 3. Unterrichtsausfallstatistik des Landesschülerrates (LSR) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist beeindruckend, mit welchem Engagement der Landesschülerrat für die Interessen [...]
Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai
(2015-161) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Ich unterstütze das Anliegen [...]
Beschluss Doppelhaushalt 2015/16 – Chancen für Sachsen nicht genutzt
(2015-160) Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen Doppelhaushalt 2015/16 erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2015/2016 wurden Sachsens Chancen [...]
Gemeindeordnung – Landesrechnungshof hat grundsätzliche Bedenken gegen Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz
(2015-159) Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag wird in der heutigen Debatte um das Haushaltsbegleitgesetz beantragen, dass neben der politisch umstrittenen Regelung zum Einvernehmen der Bürgermeister zur Beigeordnetenwahl auch die Vorschläge [...]
Haushalt/Personal: GRÜNER Entschließungsantrag für leistungsfähigen Öffentlichen Dienst
(2015-158) Die GRÜNE-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz eine Personaloffensive für Sachsens Polizei, Justiz, Verwaltung, Schulen und Hochschulen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: [...]