Archiv der Pressemitteilungen
Ausschuss-Klausur zum Doppelhaushalt 2015/16 startet
(2015-134) Der Doppelhaushalt 2015/16 für den Freistaat Sachsen wird von Dienstag bis Donnerstag (14.-16. April) in der sogenannten Klausurwoche des Haushalts- und Finanzausschusses im Finanzministerium beraten. "Ein wichtiger Termin, denn [...]
Änderungsanträge der Koalition zum Haushaltsbegleitgesetz – GRÜNE mahnen Kompromiss im Haushalts- und Finanzausschuss an
(2015-133) Im Vorfeld der Klausursitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fordern die GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Koalition auf, Teile ihres Änderungsantrages zum Haushaltsbegleitgesetz zurückzuziehen. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer [...]
Zentrum Telekommunikationsüberwachung – Koalition kürzt 750.000 Euro
(2015-132) Die Koalition von CDU und SPD hält zwar am länderübergreifenden Rechen- und Dienstleistungszentrum für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Zentrum) fest. Ein Antrag der GRÜNEN, die vorgesehenen Haushaltsmittel von über 4 Mio. Euro [...]
Nur gut 5 Prozent der Landesbediensteten nutzen ein Jobticket
(2015-131) Nur 5.507 der insgesamt 102.256 Landesbediensteten des Freistaats besitzen aktuell ein Jobticket (Stand Dezember 2014). Das sind lediglich 5,38 Prozent. Dies geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig [...]
Kita-Streiks – GRÜNE: Privatisierung ist kein Mittel zur Lösung von Tarifkonflikten
(2015-130) In der aktuellen Auseinandersetzung um die Tarif-Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher drohen Kommunen mit der Privatisierung ihrer Einrichtungen. "Wenn Kommunen zu solchen Drohgebärden greifen, zeigt dies, wie sehr sie [...]
Mehrbedarf im ÖPNV Sachsens ist noch nicht gedeckt
(2015-129) Der Mehrbedarf im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Sachsens ist im Doppelhaushalt 2015/16 nach Meinung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer noch nicht gedeckt. "90 Prozent der Regionalisierungsmittel des Bundes sollten [...]