Archiv der Pressemitteilungen
Radwege an Bundesstraßen: Sachsen verzichtet 2014 auf Bundesgeld
(2014-305) Sachsen verzichtet 2014 auf Bundesmittel für den Radewegebau an Bundesstraßen. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Eva Jähnigen (GRÜNE) hervor. Sachsens Staatsregierung hat [...]
Verkehr: Sitzt SPD beim ÖPNV ihre eigenen Forderungen aus?
(2014-304) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat zur heutigen Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, um die Kürzungsjahre beim sächsischen ÖPNV endlich zu beenden. Dieser wurde mit den Stimmen [...]
Asyldebatte im Landtag – GRÜNE weisen AfD-Argumentation als unredlich zurück
(2014-303) In der heutigen Landtagsdebatte über Asyl und Integration in Sachsen hat Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die AfD-Argumentation über geringe Anerkennungsquoten zurückgewiesen."Ihre Argumentation ist unredlich, Frau Petry. Sie [...]
Neues Privatschulgesetz verschoben – GRÜNE: Geduld von freien Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler ist überstrapaziert
(2014-302) Sachsens Staatsregierung hat laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung von heute ihren Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein neues Privatschulgesetz verschoben. Nach einer Klage der GRÜNEN- und SPD-Fraktion sowie Landtagsabgeordneten [...]
Wahl von Geert Mackenroth zum Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragten – GRÜNE sehen große Herausforderungen
(2014-301) Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, gratuliert Geert Mackenroth (CDU) zu seiner Wahl als Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragter. "Dieses Amt birgt große Herausforderungen. Ich wünsche [...]
Wasserkraft retten und Naturschutz stärken
(2014-300) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schlägt einen Kompromiss bei der Abgabe für Wasserkraftwerke vor. Dazu hat sie einen Antrag vorgelegt, der am Mittwoch auf der Tagesordnung [...]