Archiv der Pressemitteilungen
GRÜNE zum Schreiben der MPs Tillich und Woidke in Sachen Braunkohle an schwedische Regierung
(2014-243) Die künftige schwedische Regierung will die Braunkohle-Expansionspläne von Vattenfall in Deutschland stoppen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant, rasch 10.000 Megawatt überschüssiger Kohlekraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen. Dazu erklärt der energiepolitische [...]
Jahresbericht Landesrechnungshof 2014 – GRÜNE: Prestigeprojekt „Staatsmodernisierung“ wird zum Millionengrab
(2014-242) Zum heute vom Sächsischen Landesrechnungshof vorgestellten Jahresbericht 2014, Teil 1, "Staatsverwaltung", erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der diesjährige Jahresbericht des Landesrechnungshofs hat es [...]
GRÜNE fordern landespolitische Konsequenzen aus Urteil des OVG Bautzen – Erweiterung des Kommunalabgabengesetzes
(2014-241) Die Dresdner Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert landespolitische Konsequenzen aus dem Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes zur Unzulässigkeit einer Kurtaxe in Dresden. "Nach dem [...]
GRÜNE kritisieren Schließung der Instandhaltungswerke Zwickau und Eberswalde
(2014-240) Die von der DB AG angekündigte Schließung der Instandhaltungswerke Zwickau in Sachsen und Eberswalde in Brandenburg, kritisiert Petra Zais, arbeitsmarktspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion aus Chemnitz, scharf: Die Schließung des [...]
Studienfinanzierung unter Druck – GRÜNE fordern schnelle Reform des BAföG
(2014-239) Aufgrund der über Jahre verschleppten Reform der Bundesausbildungsförderung könnten bundesweit bis zu 60.000 Studierende, Schülerinnen und Schüler in den kommenden zwei Jahren ihre BAföG-Förderung verlieren. Das brachte jetzt eine [...]
GRÜNE: Steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge ist besorgniserregend
(2014-238) Die Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen und die Gruppe Refugee Support Plauen haben in den vergangenen vier Wochen sieben Übergriffe auf Flüchtlinge erfasst. Auch [...]