Archiv der Pressemitteilungen
Nazi-Propaganda an Schulen – GRÜNE: Aktion zeigt Verzweiflung und Verlogenheit der NPD – Skandal erster Güte
(2014-189) Zu Informationen über die Anti-Drogen-Tour der NPD-Jugendorganisation JN (siehe BILD Dresden vom 09.07.) erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Aktion der JN [...]
Hilfe und Unterbringung bei psychischen Krankheiten
(2014-188) Am Donnerstag (10.7.) wird im Sächsischen Landtag über den Gesetzentwurf der Staatsregierung "Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten" abgestimmt. [...]
Tiergesundheitsgesetz: Gesetz droht mit zahlreichen Mängeln verabschiedet zu werden
(2014-187) Das neue Sächsische Ausführungsgesetz zur Tiergesundheit droht mit zahlreichen Mängeln verabschiedet zu werden. Darauf weist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor der heutigen Abstimmung im Sächsischen Landtag hin (TOP [...]
Haushaltseckpunkte Staatsregierung: Alte Fehler werden nur oberflächlich korrigiert
(2014-186) Zu den vorgelegten Haushaltseckpunkten 2015/2016 der scheidenden Staatsregierung erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Versuch von CDU und FDP, alte Fehler vergessen [...]
Schaufenster Elektromobilität: 26 neuangeschaffte Elektroautos für Dienstflotte Sachsens seit 2009 reichen nicht einmal als Feigenblatt
(2014-185) Sachsen hatte sich 2012 gemeinsam mit Bayern erfolgreich um das Schaufenster Elektromobilität beworben. Unter dem Leitmotto "Elektromobilität verbindent " sollen Projekte mit einem Gesamtvolumen von ca. 130 Millionen Euro [...]
Sachsen/Böhmen/Verkehr: Lückenschlusses zwischen Sebnitz und Dolní Poustevna ist mutmachendes Signal
Die GRÜNE-Landtagsfraktion gratuliert der Bürgerinitiative für den Lückenschluss zur Wiederinbetriebnahme der Verbindung von Dolni Poustevna nach Sebnitz."Der 4. Juli wird ein Freudentag für die Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzregion. Nach [...]