Archiv der Pressemitteilungen
Klimaschutz – Staatsregierung sitzt nach wie vor im Bremserhäuschen
(2014-160) Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse des Projektes 'KLAPS - Klimawandel, Luftverschmutzung und Belastungsgrenzen von Ökosystemen im polnisch-sächsischen Grenzraum' durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) erklärt Gisela [...]
CyberCrime Competence Center: 67 Fachleute sind ein Anfang – Ulbig hatte 200 Fachbeamte gefordert
(2014-159) Zum heute eröffneten sog. CyberCrime Competence Center Sachsen (SN4C) - dem neu eingerichteten Kompetenzzentrum zur Bekämpfung de Internetkriminalität - erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Weiterer NSU-Mord? Aufklärung wieder aus den Medien statt vom Innenminister
(2014-158) Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in der Ausgabe Nummer 24 vom 7.6.2014 in dem Artikel "Fundstück im Pappkarton" über mögliche Querverbindungen in dem Dresdner Mordfall an den Brüdern Sven [...]
Absetzung des Chefs der Bereitschaftspolizei – Verschiebemanöver des Innenministers
(2014-157) Zur Absetzung des Chefs der Bereitschaftspolizei, Ulrich Bornmann, durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Diese Personal-Rochade ist ein [...]
Polizeieinsatz in Plauen am 1. Mai: GRÜNE fordern Einstellung der Ermittlungen gegen 393 sogenannte Blockierer
(2014-156) Nach Auswertung der Antworten des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf Kleine Anfrage und Anträge rund um das Versammlungsgeschehen am 1. Mai 2014 in Plauen steht für Eva Jähnigen, [...]
Flüchtlingspolitik – Anhörung im Innenausschuss – GRÜNE: Willkommenskultur verkommt zur bloßen Worthülse
(2014-155) Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zu den Anträgen "Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/14041) und "Sozialer Frieden statt Misstrauen und Stimmungsmache – Runden Tisch 'Humanitäre [...]