Archiv der Pressemitteilungen
PM 2013-185: Strafprozess Lothar König – Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen Aussagedelikten und Körperverletzung im Amt
Der Prozess gegen Pfarrer König am Amtsgericht Dresden wurde zwar Anfang Juli ausgesetzt, beendet ist das Strafverfahren damit noch nicht. Dabei bestehen für Prozessbeobachter Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft Dresden [...]
PM 2013-184: Demographischer Wandel erfordert Auseinandersetzung mit dem Thema Sterbebegleitung
Die GRÜNE-Fraktion fordert mit ihrem Antrag "'Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland' jetzt unterzeichnen" die Staatsregierung auf, sich mit dem Thema Sterbebegleitung auseinanderzusetzen. "In den kommenden Jahren [...]
PM 2013-183: Vergleichbare Schulabschlüsse – Vergesst die Mittelschulen nicht!
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert am Donnerstag der Sächsische Landtag die Forderung nach bundesweit vergleichbaren Schulabschlüssen. Dabei soll nicht nur die Vergleichbarkeit der Abiturprüfungen verbessert werden sondern [...]
PM 2013-182: CDU und FDP ignorieren Erfahrungen des Hochwassers bei der Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses waren CDU und FDP nicht bereit, die Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes zu vertagen. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert an die Koalitionsfraktionen, die für [...]
PM 2013-181: CDU und FDP wollen offenbar keine effektive Bürgerbeteiligung
In der heutigen Landtags-Anhörung zur Gemeinde- und Landkreisordnung konnte der von CDU- und FDP-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf nicht überzeugen. "Die Sachverständigen sparten nicht mit Kritik", resümiert Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der [...]
PM 2013-180: GRÜNE kritisieren Einführung der „Oberschule“ als kontraproduktiv
Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zur geplanten Umbenennung der Mittelschule in Oberschule: "Mit den sogenannten Praxisberatern sollen die Schüler [...]