Archiv der Pressemitteilungen
PM 2013-179: Pfarrer-König-Prozess: Landtagdebatte nächste Woche auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion
Am nächsten Donnerstag debattiert der Sächsische Landtag über den Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat diese Debatte beantragt. "Das Aussetzen des Verfahrens wegen [...]
PM 2013-178: Neue Strategie der sächsischen Polizei? Ansammlung von Allgemeinplätzen löst nicht die realen Probleme der Polizei
Zur gestern von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten sogenannten 'Strategie der sächsischen Polizei' erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag: "Mit dieser Ansammlung von [...]
PM 2013-177: Schwarz-Gelb sind Radler, Bahn- und Busfahrer egal, Carsharing ist ein Fremdwort
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, erklärt zur heutigen Ablehnung des grünen Gesetzentwurfs für ein sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) durch die Abgeordneten von CDU und FDP im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit [...]
PM 2013-176: Hat Polizei Anklage gegen Jugendpfarrer offenbar wider besseren Wissens zusammengezimmert?
Zur heutigen Entscheidung des Amtsgerichts Dresden, das Verfahren gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch auf unbestimmte Zeit auszusetzen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion [...]
PM 2013-175: Thema Energiegipfel: Tillich zieht Märchenstunde vor
"Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die für heute geplante Märchenstunde auf seine Energie-Pressekonferenz vorgezogen", kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Pressekonferenz zum Energiegipfel. "Nach [...]
PM 2013-174: GRÜNE fordern, Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche gesetzlich zu regeln
Mit dem GRÜNEN-Gesetzentwurf "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen", der heute im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz behandelt wurde, soll vor allem die Partizipation [...]