Archiv der Pressemitteilungen
PM 2013-160: Dienstrechtsreform – GRÜNE: Pünktlich zu den Wahljahren ist genug Geld da, um die Streichung des Weihnachtsgelds zu kompensieren
Zu den heute von Innenminister Markus Ulbig und Finanzminister Prof. Georg Unland (beide CDU) vorgestellten Eckpunkten der Dienstrechtsreform erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen [...]
PM 2013-159: Spielsucht – Grüne fordern einen Ausbau der Präventionsmaßnahmen
"Die ambulanten Suchtberatungsstellen brauchen dringend eine Mittelaufstockung aus dem sächsischen Landeshaushalt", reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die heutigen Zeitungsberichte in LVZ [...]
PM 2013-158: Sächsische Industrieforschung braucht solide Grundfinanzierung
Viele sächsische Unternehmen sind klein und haben zu wenig Kraft und Geld für eigene Forschung und Entwicklung. Sie haben jedoch hervorragende Partner. In Sachsen gibt es 22 gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen, die [...]
PM 2013-157: GRÜNE bringen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Sächsischen Verfassung ein
Die GRÜNEN lassen bei der Verfassungsmodernisierung nicht locker. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten sich bisher nur auf Änderungen bei der Finanzverfassung verständigen. Die Fraktion [...]
PM 2013-156: Thema Fluthilfe: Nationaler Aufbaufonds ist eine Hoffnung für viele Flutgeschädigte
Zur heutigen Einigung von Bund und Ländern auf einen nationalen Aufbaufonds von voraussichtlich acht Milliarden Euro erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Einigung auf [...]
PM 2013-155: GRÜNE wollen mit ‚Autarkieverordnung‘ Verwertung sächsischer Siedlungsabfälle in Sachsen sichern und so Müllgebühren in Ostsachsen senken
Um einen Ausweg aus der Müllkostenspirale in Ostsachsen zu finden, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den Antrag 'Weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen - Autarkieverordnung [...]