Archiv der Pressemitteilungen
PM 2013-110: Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden erhalten? – GRÜNE: Eine Reform der Behörde ist dringend notwendig
Zum Antrag der SPD-Fraktion 'Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden erhalten' erklärt Eva Jähnigen, Dresdner Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Eine Reform der Bundeswasser- und Schifffahrtsverwaltung ist dringend notwendig. Die dezentrale Struktur [...]
PM 2013-108: ‚Schwimmen für Demokratie und Toleranz‘ in Döbeln – GRÜNE: Programm muss von A bis Z klar Stellung gegen Nazis beziehen
Zu der Berichterstattung des Döbelner Anzeigers am 12. April über die diesjährige Durchführung von 'Schwimmen für Demokratie und Toleranz' am 31. August in Döbeln und über positive Äußerungen von Innenstaatssekretär [...]
PM 2013-107: GRÜNE bedauern Schadensersatz-Urteil gegen Milchbauern
Nach Presseberichten wurden Milchbauern, die sich 2008 gegen das existenzbedrohende Preisdumping des Molkereimonopolisten Sachsenmilch in Leppersdorf wehrten, nun vom Landgericht Bautzen zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 680.000 Euro [...]
PM 2013-106: Runder Tisch Unterrichtsausfall: GRÜNE begrüßen Konsens zur Erfassung von Ausfallstunden
Der Runde Tisch zum Unterrichtsausfall hat heute seine Empfehlungen zur Erhebung von Ausfallstunden übergeben. Dazu erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2013-105: Abfall-Untersuchungsausschuss – GRÜNE: Erhebliche Mengen aus Italien importierten Siedlungsabfalls wurden unbehandelt deponiert
Zur heutigen Zeugenvernehmung des ehemaligen Mitarbeiters der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV) Cröbern, Frank Lehmann, vor dem Abfall-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2013-104: GRÜNE fordern eine regionalisierte Prognose zum Personalbedarf in der Kindertagesbetreuung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, eine regionalisierte Studie zum Personalbedarf in der Kindertagesbetreuung in Auftrag zu geben. Ein entsprechender Antrag steht am kommenden [...]