Archiv der Pressemitteilungen
PM 2012-360: Sieg des Rechtsstaates über staatsanwaltschaftliche Verfolgungswillkür
Zur Einstellung des Verfahrens gegen den LINKEN-Abgeordneten André Hahn wegen "grober Störung einer Versammlung" im Zuge der Platzbesetzungen rund um den Neustädter Bahnhof im Februar 2010 erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer [...]
PM 2012-359: Wahlgeschenke – Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen
Zu den Ergebnissen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Koalition ist gekittet, die Rechnung für die Bürgerinnen und Bürger kommt nach der [...]
PM 2012-358: Sachsens Ex-Polizeipräsident Merbitz sagt im NSU-Untersuchungsausschuss aus
Zur Vernehmung des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss' im Sächsischen Landtag erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der GRÜNEN-Fraktion:"Nach der heutigen Aussage von Bernd Merbitz vor dem [...]
PM 2012-357: Ein Jahr NSU, ein Jahr Versäumnisse und Fehler
Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund – NSU" erklärt Miro Jennerjahn, Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Sowohl [...]
PM 2012-356: Unrühmliche Zahlenspiele bei El-Sherbini-Gedenkstipendium
Das von der Stadt Dresden ausgelobte Stipendium in Gedenken an die aus rassistischen Gründen ermordete Ägypterin Marwa El-Sherbini wurde am 29. Oktober das erste Mal verliehen. Der Freistaat Sachsen trägt [...]
PM 2012-355: GRÜNE fordern Rücknahme der Kürzungen bei Volkshochschulen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Rücknahme von weiteren Kürzungen bei den Einrichtungen der Weiterbildung. Nachdem bereits im letzten Haushalt bei den Volkshochschulen 750.000 Euro gekürzt [...]