Archiv der Pressemitteilungen
PM 2012-348: In Sachsen scheint Generalamnesie zu herrschen
Zur Zeugenvernehmung von Horst Wawrzynski im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„In Sachsen scheinen bezüglich der Ermittlungen gegen das Terrortrio alle leitenden Beamten an Generalamnesie zu [...]
PM 2012-347: LKA Sachsen übersendet im April angeforderte NSU-Akten erst jetzt
Neun Monate nach Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses hat das LKA Sachsen vergangene Woche die Arbeitskopie der polizeilichen Ermittlungsakten zu den vom Terrortrio begangenen Raubüberfällen an den sächsischen Untersuchungsausschuss übersandt. Miro Jennerjahn, [...]
PM 2012-346: GRÜNE unterstützen Aktionstag „Pflege braucht Zeit“
Anlässlich des landesweiten Aktionstags "Pflege braucht Zeit" verlangt die GRÜNE-Fraktion von der Staatsregierung, endlich ein umfassendes Konzept für den Pflegebereich vorzulegen. Immer mehr Menschen in Sachsen erreichen heute ein hohes [...]
PM 2012-345: Ku-Klux-Klan – Ulbig muss bei Besetzung der Kommission handeln
Der ehemalige baden-württembergische Verfassungsschutzpräsident Helmut Rannacher hat nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in der 'Unabhängigen Kommission' zur Neuordnung des sächsischen Verfassungsschutzes nichts mehr zu suchen. [...]
PM 2012-344: Polemik untergräbt Akzeptanz für Unterbringung vor Ort
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ruft die CDU-Landtagsfraktion zu einer verantwortlichen Asylpolitik auf. Anlass ist die Pressemitteilung vom 17. Oktober 'CDU-Fraktion fordert schnelles Handeln bei Asylverfahren'."Die CDU-Behauptung [...]
PM 2012-343: Jubelstudie der Staatskanzlei ist rausgeschmissenes Geld
Zur aktuellen Debatte der Fraktionen CDU/FDP zum Thema 'Attraktive Heimat - Positive Perspektiven für Sachsens Jugend' erklärt Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Was ist [...]