Archiv der Pressemitteilungen
PM 2012-330: Städtebauförderung im Freistaat Sachsen sinkt von 11,5 auf 4,2 Mio. Euro
Die Städtebauförderung ist in Sachsen von 11,5 Mio. Euro (2009) auf 4,2 Mio. Euro (2012) gesunken. Diese dramatische Kürzung im Rahmen des Bund-Länder-Programms 'Soziale Stadt' deckte eine Kleine Anfrage von [...]
PM 2012-329: Tag der Schulverpflegung: Eltern und Kinder brauchen Unterstützen statt Showkochen
Zum 2. Sächsischen Tag der Schulverpflegung erklärt Michael Weichert, Sprecher für Verbraucherpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der durch das Schulessen verursachte Brechdurchfall bei 11.000 Kindern in Ostdeutschland [...]
PM 2012-328: Diskriminierung ist kein Kavaliersdelikt – und verursacht enorme Kosten
"Diskriminierung ist kein Kavaliersdelikt. Sie hat einschneidende Folgen für die Betroffenen und verursacht gesamtgesellschaftlich enorme Kosten, weil etwa Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Migrationshintergrund nur schwer Zugang zum Arbeitsmarkt [...]
PM 2012-327: Misst die Staatsanwaltschaft Dresden die Blockierer des 19. Februars 2011 mit zweierlei Maß?
Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen die GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen (am 19.02.2011 in Dresden) eingestellt. Dazu erklärt Eva Jähnigen:"Ich bin mehr als irritiert. [...]
PM 2012-326: CDU/FDP-Koalition lehnt Personalkonzept für Landesbedienstete ab
Die CDU/FDP-Koalition hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen die Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Erarbeitung eines Personalkonzepts für den Bereich der Landesverwaltung abgelehnt. [...]
PM 2012-325: Kupfers Leitlinien für den ländlichen Raum sind reine Symbolpolitik
Zu den heute von Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) vorgestellten Leitlinien "Ländlicher Raum – Vielfalt leben" erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Warum verkauft [...]