Archiv der Pressemitteilungen
PM 2012-251: Gleichstellung Homosexueller in Sachsens Kommunen durchsetzen
Anlässlich der Diskussion in der Bundes-CDU zur Gleichstellung Homosexueller fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag von Innenminister Markus Ulbig (CDU), den bestehenden Bundesgesetzen in Sachsen zu Geltung [...]
PM 2012-250: Innenminister Ulbig will Facebook & Co überwachen
"Wozu beschafft sich die Staatsregierung Software zur Überwachung der Kommunikation sozialer Netzwerke und der Blogosphäre?", fragte der Abgeordnete Johannes Lichdi (GRÜNE) in einer kleinen Anfrage die Staatsregierung. (Drs. 5/9514)Überraschende Antwort: [...]
PM 2012-249: GRÜNE verlangen Überarbeitung der Hochwasserschutzkonzepte in Sachsen – Studie vorgelegt
Zehn Jahre nach der Flut verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eine Überarbeitung der Hochwasserschutzkonzepte in Sachsen. Dazu wurde heute in Dresden eine "Studie zur ökologischen Überprüfung [...]
PM 2012-248: Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Staatsregierung muss endlich landesrechtliche Regelungen an Lebenspartnerschaftsgesetz anpassen
Anlässlich des heute veröffentlichten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von in eingetragener Lebenspartnerschaft lebender Beamteninnen und Beamten beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Die Staatsregierung muss [...]
PM 2012-247: Asylbewerberleistungsgesetz – Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachsen sofort umsetzen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz in Sachsen sofort umzusetzen."Innenminister Markus Ulbig, schaffen Sie endlich Rechtssicherheit für die [...]
PM 2012-246: Arbeitsbeginn der unabhängigen Kommission zum Verfassungsschutz
Die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) berufene unabhängige Kommission zur Erarbeitung eines Philosophiewechsels beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nimmt heute, am 1. August, ihre Arbeit auf. Dazu erklärt Eva Jähnigen, [...]