Archiv der Pressemitteilungen
PM 2012-124: Ministerin attestiert sich selbst Fehlverhalten als Bildungsagenturchefin
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 5/8627) der GRÜNEN-Landtagsfraktion räumt die neue Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) ein, dass die Bildungsagentur Chemnitz, ihre ehemalige Wirkungsstätte, über Jahre Schulfeststellungsbescheide erlassen [...]
PM 2012-123: Grüne erleichtert über Beginn der Aufklärung durch NSU-Untersuchungsausschuss
Zur konstituierenden Sitzung des 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtages „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss: „Nach dem Hin und Her [...]
PM 2012-122: Urteil des OVG Bautzen zur Lernmittelfreiheit
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, nach dem Eltern in Sachsen künftig nicht mehr für Kopien von Unterrichtsmaterial zur Kasse gebeten werden dürfen (Az: 2 A 520/11), erklärt Annekathrin Giegengack, [...]
PM 2012-121: Polizeiposten im ländlichen Raum teils lückenhaft besetzt
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert den Rückzug der Polizei aus dem ländlichen Raum. Noch vor der Umsetzung des Reformkonzeptes der Staatsregierung "Polizei.Sachsen.2020", das weitere Kürzungen [...]
PM 2012-120: Grüne, LINKE, SPD: Verschleppung der konstituierenden Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses ist rechtswidrig
Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD halten die Weigerung des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses (3. UA) Patrick Schreiber (CDU), die konstituierende Sitzung des Ausschusses für den 16. [...]
PM 2012-118: Offener Brief der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack zu den homosexuellenfeindlichen Äußerungen des CDU-Kreisrates Thomas Schneider
Annekathrin Giegengack, kirchenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Mitglied in der Landesarbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen bei den Grünen, erklärt zu den Äußerungen von CDU-Kreisrat Thomas [...]