Archiv der Pressemitteilungen
PM 2012-08: Untersuchungsausschuss: Aufklärungswille der Staatsregierung unterentwickelt
Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion "SPD-Fraktion fordert Fehleranalyse – Untersuchungsausschuss möglich" erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Als GRÜNE-Fraktion unterstützen wir die Aufforderung der SPD-Fraktion an Innenminister [...]
PM 2012-07: GRÜNE: Personalkonzept für Landesverwaltung dringend erforderlich
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ein umfassendes Personalkonzept für die sächsische Landesverwaltung vorzulegen, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: [...]
PM 2012-06: GRÜNE: Standortegesetz ist Hypothek für kommende Generationen in unbestimmter Höhe
Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss hat heute mit der Mehrheit von CDU und FDP-Fraktionen dem sogenannten Standortegesetz zugestimmt und damit den Weg für einen Beschluss des Gesetzes noch in diesem [...]
PM 2012-05: Anhörung zu Bildungsfreistellungsgesetz offenbart widersprüchliche Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
Die heutige Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema Bildungsfreistellungsgesetz für Sachsen verdeutlichte die Widersprüche zwischen den Interessen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen. Während die Gewerkschaften sowie Weiterbildungsträger [...]
PM 2012-04: Hochschulentwicklung: Experten stellen Personalabbauplänen der Staatsregierung vernichtendes Zeugnis aus
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert das Wissenschaftsministerium auf, Konsequenzen aus dem Expertenurteil zur Hochschulentwicklungsplanung zu ziehen. Bei einer Anhörung im Wissenschaftsausschuss kritisierten die Hochschulvertreter mit großer Mehrheit die Ende [...]
PM 2012-03: Anhörung zum Integrationskonzept: Migranten müssen aktiv einbezogen werden
"Wir brauchen endlich ein Integrationskonzept, in dessen Erarbeitung die Experten der eigenen Lebenswelt, nämlich die Migranten aktiv einbezogen werden. Die Staatsregierung hat dafür Sorge zu tragen, das das Verfahren transparent [...]