Archiv der Pressemitteilungen
PM 2011-376: Verfassungsschutz: GRÜNE gegen länderübergreifende Superbehörde
Die Forderung der sächsischen CDU nach einem länderübergreifenden Verfassungsschutz kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dass die sächsische CDU und namentlich ihr Generalsekretär [...]
PM 2011-375: GRÜNE: Ist „Zwickauer Terror-Zelle“ größer als angenommen?
Warum wurde Matthias D. nicht verhaftet? Nach der gestrigen ARD-Sendung "MDR-FAKT" verdichten sich die Hinweise, dass Matthias D. der "Zwickauer Terror-Zelle" nicht nur seit 2001 eine Wohnung untervermietet hat, sondern [...]
PM 2011-374: GRÜNE: Innenausschuss muss sich mit Verbindungen der „Zwickauer Terror-Zelle“ zu sächsischen Neonazis beschäftigen
"Vieles deutet auf eine enge Verbindung der 'Zwickauer Terrorzelle' zur rechten Szene in Sachsen hin", erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach Berichten, dass die Wohnung [...]
PM 2011-373: GRÜNE fordern eine Sondersitzung des Innenausschuss
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wird für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Innenausschusses zu den Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" beantragen. "Dafür werden wir einen [...]
PM 2011-372: GRÜNE: Aufgabenkritik, Personal- und Unterbringungskonzept müssen zur Überarbeitung des Standortegesetzes führen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Staatsregierung beauftragen, ein Unterbringungskonzept für die sächsische Landesverwaltung vorzulegen. Einen entsprechenden Antrag, der die Forderungen des Sächsischen Rechnungshofes aufgreift, wurde [...]
PM 2011-371: GRÜNE unterstützen Studierendenproteste in Leipzig
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Studierendenproteste in Leipzig, die sich gegen die Kürzungspläne der Staatsregierung bei den Hochschulen richten. "Der Protest der Studierenden gegen die Streichung von über [...]