Archiv der Pressemitteilungen
PM 2011-288: Urteil wegen Brandanschlag – Täter hat skrupellos das Leben gefährdet
Die Dresdner Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen nimmt das Urteil des Landgerichtes Dresden gegen den rechtsextrem motivierten Brandanschlag auf ein Wohnprojekt in der Robert-Matzke-Straße in Dresden-Pieschen mit Genugtuung auf. "Der Täter hat [...]
PM 2011-287: Mindestlohn – CDU-Generalsekretär hinkt positiven Entwicklungen hinterher
Die Äußerungen Michael Kretschmars (CDU) zur Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns kommentiert Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich freue mich, dass auch in Teilen [...]
PM 2011-286: Abfall-Untersuchungsausschuss: Ehemaliger WEV-Geschäftsführer zahlt Geldauflage zur Einstellung des Strafverfahrens
Die Vernehmung des ehemaligen Geschäftsführers der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV), Holger Bauerfeind, im Abfall-Untersuchungsausschuss hat heute ein überraschendes Ergebnis erbracht. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Rechtswidrigkeit der Verschiebung von [...]
PM 2011-285: GRÜNE weisen Kritik am sächsischen Datenschutzbeauftragten zurück
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag weist die Kritik des Präsidenten des Oberlandesgerichts, Ulrich Hagenloch und des Sächsischen Richtervereins am sächsischen Datenschutzbeauftragten entschieden zurück. "Sollten die Richter allen [...]
PM 2011-284: Diskussion im Landtag: Welterbebewerbung der Montanregion Erzgebirge
Die Welterbebewerbung 'Montanregion Erzgebirge' wird auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Donnerstag dieser Woche im Sächsischen Landtag in einer aktuellen Debatte diskutiert. "Auch wenn sich Innenminister Markus Ulbig [...]
PM 2011-283: Bericht des Datenschutzbeauftragten – Minister Ulbig und Martens müssen Rechtswidrigkeit der Funkzellenerhebung einräumen, Betroffene benachrichtigen und Daten löschen
Zu dem Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig zu Funkzellenabfragen und anderen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden am 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden erklärt [...]