Archiv der Pressemitteilungen (2004-2024)

Datum: 23. Februar 2021

Archiv der Pressemitteilungen

PM 2011-264: Sondersitzung des Rechtsausschusses – Wurde Vorwurf einer kriminellen Vereinigung nur konstruiert, um abhören zu können?

Nach der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wie zu erwarten, waren Justizminister Jürgen Martens (FDP), [...]

PM 2011-262: GRÜNE kritisieren Entscheidung des OVG Bautzen, sämtliche Demonstrationen in Leipzig zu verbieten

Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen am heutigen 20. August, sämtliche Demonstrationen in der Stadt Leipzig zu verbieten, erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE [...]

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