Archiv der Pressemitteilungen
PM 2011-247: GRÜNE legen neuen Entwurf des Gesetzes zur Stiftung Sächsische Gedenkstätten vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Neuentwurf des Gesetzes zur Stiftung Sächsische Gedenkstätten vorgelegt. Damit will sie zur Beendigung des Streites beitragen, der das geltende Gesetz [...]
PM 2011-246: Handydatenaffäre – GRÜNE: Rasterfahndung durch Soko 19/2 – oder nicht?
Die Soko 19/2 setzt das sog. 'ermittlungsunterstützende Fallanalysesystem' (eFAS) ein, das zur Durchführung von Rasterfahndungen geeignet ist. Das räumte die Staatsregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten [...]
PM 2011-245: Schulen in Sachsen werden zunehmend zu Verschiebebahnhöfen für Lehrer
In einer Woche beginnt für 32 800 Schulanfänger der Unterricht. "Die Eltern erwarten, dass ihre Kinder von qualifizierten Fachkräften unterrichtet werden, doch die Schulen in Sachsen werden zunehmend zu Verschiebebahnhöfen [...]
PM 2011-244: Umzugsprämie des Innenministeriums total gefloppt – GRÜNE: Nachbessern ist angesagt, Herr Minister!
Vor zwei Jahren hat das sächsische Innenministerium ein Umdenken im Stadtumbau verkündet. Die Entwicklung und Aufwertung der Innenstädte sollte im Fokus stehen. Der Umzug vom Stadtrand ins Zentrum sollte mit [...]
PM 2011-243: In letzter Minute verhandelt Morlok über die Zugverbindung Dresden–Wroclaw
Kurz vor der drohenden Einstellung der Regionalexpresslinie RE 100 Dresden–Wrocław (Breslau) zum Fahrplanwechsel 2011/12 verhandelt Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) nun offenbar doch mit der Bahn um die Zukunft dieser touristisch [...]
PM 2011-242: Freistaat blockiert Jobticket-Modellprojekt an der TU Dresden
"Die Staatsregierung steht mit der Idee des Jobtickets offenbar auf Kriegsfuß", vermutet Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag."Nach der Weigerung, den Arbeitgeber-Anteil für Landesbedienstete [...]