Archiv der Pressemitteilungen
PM 2011-202: Nach Handyüberwachung – Datenschutz kann schon in der nächsten Woche verbessert werden
Nach der Handyüberwachung bei tausenden friedlichen Demonstranten und Anwohnern in Dresden drängt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf die Stärkung des Datenschutzes. "Angesichts der Datensammelwut der sächsischen [...]
PM 2011-201: Weitere Handyausspähung – Sachsen Law-and-Order-Politik außer Kontrolle?
Die gestern bekannt gewordene Überwachung weiter Teile der Dresdner Neustadt im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge im Jahr 2009 macht nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2011-200: Handy-Ausspähung – GRÜNE rufen Bürger zu Auskunftsersuchen an Polizei und Staatsanwaltschaft auf
Wer massenhaft erfasst, muss massenhaft löschen - Jeder hat Anspruch, zu erfahren, was die Polizei über ihn weiß! Nach der Erfassung von 138.000 Handyverbindungs- und Standortdaten durch die Polizei am [...]
PM 2011-199: Handydatenerfassung bei Protesten gegen Nazi-Demonstration am 19. Februar 2011 – GRÜNE beantragen Sondersitzung des Rechts- und Innenausschusses
Zu den heute öffentlich gewordenen Funkzellenabfragen in der Südvorstadt von Dresden am 19. Februar 2011 (siehe Berichterstattung der Tageszeitung) erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es [...]
PM 2011-198: GRÜNE fordern Untersuchungen auf sächsischen Deponien nach Schadstofffunden in Sachsen-Anhalt
Angesichts der Meldungen über Bleifunde bei Kontrollanalysen auf Deponien in Sachsen-Anhalt fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag entsprechende Untersuchungen auf Deponien in Sachsen. "Umweltminister Frank Kupfer muss [...]
PM 2011-197: Energiepolitik – Kämpft die Staatsregierung um die ‚rote Laterne‘?
"Die Staatsregierung kämpft bei den erneuerbaren Energien um die 'rote Laterne'", befürchtet Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Vorstellung des 10-Punkte-Plans zur Energiepolitik [...]