Archiv der Pressemitteilungen
PM 2011-190: Hartz-IV-Missbrauch? – Anzeigeverhalten der Jobcenter ist willkürlich
Zu Meldungen über den Verdacht des Anstiegs von Hartz-IV-Missbrauch (LVZ/DNN, 14.06.) verweist der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (GRÜNE) auf die Ergebnisse seiner Kleinen Anfrage zum Anzeigeverhalten von Jobcentern gegenüber Leistungsempfängern (Drs [...]
PM 2011-189: Stromsteuer-Streit von CDU und FDP – Diese Schein-Initiative nimmt CDU und FDP doch niemand ab
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hält die sächsische Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Stromsteuer für eine Schein-Initiative. "Da muss sich die FDP gar nicht so aufplustern, ernsthaftes Engagement [...]
PM 2011-188: Ernennung Lieckfeldts zur HTWK-Rektorin – Sieg der Gerechtigkeit
Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Landtagsfraktion, begrüßt die Entscheidung des Wissenschaftsministeriums, Prof. Renate Lieckfeldt zur Rektorin der Leipziger Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) zu ernennen. [...]
PM 2011-187: Wolfs-Anhörung – Experten einig, dass Wölfe weiterhin streng zu schützen sind
Die von der GRÜNEN-Fraktion beantragte Landtags-Anhörung zur von der Staatsregierung geplanten Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht, ergab heute ein selten eindeutiges Ergebnis. Die Experten waren sich einig, dass die [...]
PM 2011-186: GRÜNE-Landtagsfraktion schlägt Alarm – Koalition will Radfahren erschweren
"Die CDU- und die FDP-Fraktion im Landtag wollen das Radfahren erschweren", schlägt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Alarm."Während andere Bundesländer auf den steigenden [...]
PM 2011-185: Anhörung Rechtsextremismus – GRÜNE: Sachsen-Monitor wäre großer Fortschritt
Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss zu '... gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rassismus und anderen Einstellungsmustern der extremen Rechten' erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die [...]