Archiv der Pressemitteilungen
PM 2011-166: CCS-Gesetz im Bundesrat: Sachsen und Brandenburg scheitern mit Initiative – Länderklausel zur unterirdischen CO2-Speicherung bleibt im Gesetz
Zur gescheiterten Bundesrats-Initiative der Länder Sachsen und Brandenburg, die Länderklausel aus dem geplanten Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zu streichen (CCS-Technologie), erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2011-165: Steuerschätzung – Missachtet der Finanzminister das Parlament?
"Missachtet Finanzminister Prof. Georg Unland das Parlament?", fragt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Die anderen Bundesländer habe ihre Steuerschätzungen längst vorgelegt." "Wenn der Finanzminister [...]
PM 2011-162: Endlich kämpft Minister Wöller gegen den Lehrermangel!
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Forderung von Kultusminister Roland Wöller (CDU) nach einer Erhöhung der Referendarstellen. Pressemeldungen zufolge fordert er eine Aufstockung auf 1300 Stellen. "Endlich kämpft Kultusminister [...]
PM 2011-161: GRÜNE setzen Debatte über Bundeswehrbesuche in Schulen auf die Tagesordnung des Plenums
Die GRÜNE-Fraktion setzt die Debatte über Bundeswehrbesuche in Schulen auf die Tagesordnung der kommenden Plenarwoche Ende Mai. "Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass Eltern über Besuche der Bundeswehr in [...]
PM 2011-159: Berufsanerkennungsgesetz – Danke, Herr Gillo, für die klaren Worte!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bedankt sich beim sächsischen Ausländerbeauftragten, Dr. Martin Gillo, für dessen klare Worte zur Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse und Qualifikationen. "Wenn Sachsens [...]
PM 2011-158: Umweltzone Dresden? – GRÜNE: Scheitert der Dresdner Luftreinhalteplan an der Staatsregierung? Jobtickets werden von Landesebene boykottiert
"Scheitert der Dresdner Luftreinhalteplan an der Staatsregierung?", fragt Eva Jähnigen, verkehrspolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, nach der Antwort von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) auf eine Kleine Anfrage zum [...]