Archiv der Pressemitteilungen
PM 2011-021: Polizeistandorte – GRÜNE: Wie lang sind die Interventionszeiten im ländlichen Raum?
Nach der Entscheidung über die Polizeistandorte fordert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Innenminister Markus Ulbig auf, die Interventionszeiten im ländlichen Raum vorzulegen: "Konkrete [...]
PM 2011-020: Umzugskonzept statt Staatsmodernisierung?
"Anstelle eines Vorhabens zur Staatsmodernisierung legt die Staatsregierung ein teures Konzept für Behördenumzüge vor" bewertet Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heutige Pressekonferenz [...]
PM 2011-018: GRÜNE zur Reform der Landesdirektionen: Längere Entscheidungswege, kaum Einsparung
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sieht in den Vorstellungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu den Landesdirektionen einen politischen Offenbarungseid (Freie Presse, 21.01.2011 berichtete): [...]
PM 2011-017: Mündliche Fragestunde im Landtag – Anti-Extremismuserklärung hinfällig
Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der 29. Sitzung des Sächsischen Landtags Innenminister Markus Ulbig gefragt, welche Fördermittelempfänger über das Programm "Weltoffenes Sachsen" in [...]
PM 2011-016: Präsidiumssondersitzung zum Kirchentag – Unwürdiges Schauspiel im Landtagspräsidium
Landtagspräsident Matthias Rößler und die CDU/FDP-Koalition haben dem Kirchentagsprojekt "Kirche und Demokratie" für vier von sechs Veranstaltungen die Räume des Sächsischen Landtages verweigert. "Diese Entscheidung ist geschichtsvergessen und würdelos", empört [...]
PM 2011-015: Abfall – GRÜNE nach MDR-exakt-Sendung: Staatsregierung enthält Untersuchungsausschuss brisante Akten des Landeskriminalamts vor
Die TV-Sendung MDR-exakt vom 18.1.2011 berichtete über Erkenntnisse italienischer Ermittlungsbehörden über die Lieferung von etwa 2.000 Tonnen gefährlichen Abfalls aus Italien, bei dem die Grenzwerte von Arsen, Selen und anderer [...]