Archiv der Pressemitteilungen
PM 2010-377: Atommülltransporte – GRÜNE: Bundesumweltminister stoppt CDU-Parteifreunde in Sachsen
"Bundesumweltminister Norbert Röttgen stoppt die Atommülltransport-Pläne seiner CDU-Parteifreunde in Sachsen", freut sich Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Bevor es für den Freistaat noch [...]
PM 2010-375: Residenzpflicht – GRÜNE: Diese strukturelle Diskriminierung gegen Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge muss abgeschafft werden
Die heutige Landtags-Anhörung zu den Anträgen auf Lockerung der räumlichen Beschränkungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge (Residenzpflicht) bestärkt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer grundsätzlichen Ablehnung dieser diskriminierenden Maßnahme. [...]
PM 2010-373: ‚Anti-Extremismuserklärung‘ – GRÜNE: Ulbigs Pläne zur Ausweitung der Erklärung sind Gift für die Demokratie – Landtagsdebatte angekündigt
Die Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig, die scharf kritisierte 'Anti-Extremismuserklärung' in größerem Umfang einzusetzen, kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Offenbar ist Innenminister [...]
PM 2010-372: GRÜNE: Sachsen muss bei der Nutzung der erneuerbaren Energien deutlich zulegen
"Die Kommunen müssen zum Kondensationskern für den ökologischen Wandel werden. Denn in den Städten wird der größte Anteil der klimaschädlichen Emissionen erzeugt. Darum haben wir in diesem Jahr für unseren [...]
PM 2010-371: Klimakongress – GRÜNE: Die Kommunen müssen zum Kondensationskern für den ökologischen Wandel werden
Zum Start des 4. Sächsischen Klimakongresses der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte die Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau vor mehr als 200 Teilnehmern: "Die Kommunen müssen zum Kondensationskern für den ökologischen Wandel [...]
PM 2010-370: LINKE, SPD und GRÜNE machen Gesinnungsprüfung für Demokratie-Projekte zum Landtags-Thema
Die so genannte „Anti-Extremismusklausel“, die künftig alle sächsischen Initiativen unterschreiben sollen, die Mittel für die Arbeit gegen die extreme Rechte und zur Demokratieförderung beantragen, machen die Landtagsfraktionen von LINKEN, SPD [...]