Archiv der Pressemitteilungen
PM 2010-271: Kürzungspaket für ÖPNV von allen Sachverständigen abgelehnt
Die Ergebnisse der heutigen Anhörung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Ausschuss Wirtschaft und Verkehr haben die Befürchtungen der GRÜNEN-Landtagsfraktion bestätigt. Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, [...]
PM 2010-270: Nein zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
"Die Anhörung im Sächsischen Landtag zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat unsere Bedenken nicht ausgeräumt. Im Gegenteil, es ist deutlich geworden, dass die neuen Bestimmungen der Realität des Netzes überhaupt nicht gerecht werden", [...]
PM 2010-269: Kürzungen im Sozialhaushalt – GRÜNE: Argumentation der Sozialministerin ist Schönrechnerei
Die heutige Anhörung im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags zu den Auswirkungen der Kürzungen im Sozialhaushalt bestätigt nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die schlimmsten Befürchtungen. "Diese Kürzungen läuten eine [...]
Tag des offenen Denkmals – GRÜNE: Sächsische Denkmallandschaft sieht stürmischen Zeiten entgegen
Anlässlich des Tages des offenen Denkmals am kommenden Sonntag verweist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf die kritische Zukunft zahlreicher Einzeldenkmäler in Sachsen. "Der sächsische Innenminister Markus [...]
PM 2010-266: Nach Sportwetten-Urteil: GRÜNE fordern Stärkung der Suchtprävention
Nach dem Sportwetten-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag von der Staatsregierung eine Stärkung der Suchtprävention. "Wer nun nur nach dem freien Markt [...]
PM 2010-265: Ökolandbau ist 2009 in Sachsen nur langsam gewachsen – GRÜNE: Ökolandbau dient Minister Kupfer nur als Feigenblatt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag moniert die schleppende Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft in Sachsen. "Vor sieben Jahre hat sich die Staatsregierung im Landesentwicklungsplan das Ziel gesetzt, bis [...]