Archiv der Pressemitteilungen
BÜNDNISGRÜNE zur Mietpreisbremse: Wichtiger Schritt für Erhalt von bezahlbarem Wohnraum
Die Verordnung zur Einführung einer Mietpreisbremse in Sachsen soll im Juni 2022 das sächsische Kabinett passieren. Dazu erklärt Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Halbzeitbilanz: Weiter die großen Ziele im Blick
Die sächsische Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettspressekonferenz eine Halbzeitbilanz ihrer Arbeit der 7. Legislatur vorgestellt. Die Bilanz fasst zusammen, welche Vorhaben in den vergangenen zweieinhalb Jahren von der Kenia-Koalition [...]
Strukturwandel: Interessengruppen stärker einbinden, Transparenz ausbauen
Der Ausschuss für Regionalentwicklung hat am vergangenen Freitag in seiner 19. Sitzung unter anderem über den Strukturwandel in Sachsen debattiert und dazu einen Antrag der Fraktion DIE LINKE "Regionale Begleitausschüsse [...]
BÜNDNISGRÜNE werben für Einführung eines Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum
Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages hat heute im Rahmen einer Anhörung mit mehreren Sachverständigen über ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum diskutiert. Dazu erklärt Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher [...]
9-Euro-Ticket: Wichtiges Zeichen für Bedeutung unseres Nahverkehrs
Der Bundesrat hat heute der Einführung des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr zugestimmt. Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: "Wir BÜNDNISGRÜNE freuen [...]
Kita-Finanzierung: Faire Lastenverteilung sichert hochwertige Bildung, Erziehung und Betreuung
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und dabei insbesondere mit den Elternbeiträgen befasst. Dazu erklärt [...]