Archiv der Pressemitteilungen
PM 2010-253: Landtagsantrag zur Städtebauförderung – GRÜNE fordern Staatsregierung zum Handeln auf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt die Zukunft der sächsischen Stadtentwicklung mit einem Antrag auf die Tagesordnung des Landtages. "Kern des Antrages ist die Aufforderung an die Staatsregierung, sich gegenüber [...]
PM 2010-252: GRÜNE machen massive Kürzungen beim Schulhausbau zum Thema im Landtag
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht die massiven Kürzungen der Staatsregierung beim Schulhausbau zum Thema im Landtag. "Wenn die Staatsregierung wie geplant die Schulhausbauförderung von über 100 [...]
PM 2010-251: „Staatsmodernisierung“ – teures Prestigeprojekt der FDP
Zum heute von Justizminister Jürgen Martens vorgelegten sogenannten «Fahrplan» für die Verwaltungsmodernisierung erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Seit fast einem Jahr bleibt Dr. Martens konkrete Projekte [...]
PM 2010-250: GRÜNE: Transparenz bei Spitzengehältern öffentlicher Unternehmen ist richtig
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion, die Gehälter bzw. Vergütungen von Vorständen bzw. Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen auch in Sachsen offenzulegen. Antje Hermenau, Vorsitzende [...]
PM 2010-249: GRÜNE kritisieren Berufung der Staatsanwaltschaft im ‚Journalistenprozess‘
Die Berufung der Staatsanwaltschaft Dresden gegen das Urteil im Dresdner 'Journalisten-Prozess' wird von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert. "Das bundesweite Echo auf die Verurteilung der Leipziger [...]
PM 2010-248: GRÜNE: Koalition sägt trotz Bedenken des Juristischen Dienstes und Einwänden der Kommunen am Baumschutz
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken des Juristischen Dienstes sowie Einwänden von Kommunen und Umweltverbänden haben die Koalitionsfraktionen in der heutigen Umweltausschusssitzung ihre Änderungen am Baumschutz durchgeboxt. Nach dem Willen von CDU- und [...]